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Archiv - Steuertipps 2014

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2014 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Finanzamt darf bei Buchführungsmängeln Gewinn hinzuschätzen

Datum: 23.05.2014 | Rubrik: Fahrschule
Das Finanzamt darf eine Gewinnzuschätzung vornehmen, wenn ein Fahrlehrer seine Aufzeichnungen, zu denen er nach dem Fahrlehrergesetz verpflichtet ist, nicht für das Finanzamt aufbewahrt. Dies hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden. Denn wenn ein Fahrlehrer bestimmte Unterlagen entgegen seiner gesetzlichen Pflicht nicht aufbewahre, seien seine Einnahmen nicht nachprüfbar, weil Fahrschüler das Entgelt oftmals in bar entrichteten.

Der Kläger betrieb eine Fahrschule. Seinen Gewinn ermittelte er durch Betriebsvermögensvergleich. Nach einer Betriebsprüfung, in deren Rahmen die beim TÜV Rheinland gespeicherten Daten zu der Fahrschule des Klägers (zum Beispiel Daten zu den angemeldeten Führerscheinprüfungen) ausgewertet worden waren, änderte das beklagte Finanzamt den Erstveranlagungsbescheid zur Einkommensteuer und erhöhte den (vom Kläger seinerzeit erklärten) Gewinn um 4.500 Euro. Zur Begründung verwies es auf den Bericht der Betriebsprüferin und die dort beanstandeten Buchführungsmängel.

Einspruch und Klage des Klägers blieben erfolglos. Auch das FG kam zu dem Ergebnis, dass die Buchführung des Klägers nicht ordnungsgemäß sei, weil er die nach § 18 Fahrlehrergesetz zu führenden Aufzeichnungen nicht aufbewahrt habe. Diese branchenspezifische Aufzeichnungspflicht sei nach § 140 Abgabenordnung (AO) zugleich auch eine steuerrechtliche Pflicht. Auch auf diese Unterlagen beziehe sich daher die Aufbewahrungspflicht nach § 147 Absatz 1 und 3 AO von sechs Jahren. Die Aufbewahrungspflicht umfasse grundsätzlich alle Unterlagen und Daten, die zum Verständnis und zur Überprüfung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufzeichnungen von Bedeutung seien.

Da die Fahrschüler die Leistungsentgelte üblicher Weise zum Teil auch in bar zu Beginn oder am Ende einer Fahrstunde im Fahrschulwagen entrichteten, sei eine Kontrolle der vollständigen Einnahmen nur bei Vorlage und Abgleich der Einnahmeaufzeichnungen mit den Ausbildungsnachweisen, den Tagesnachweisen und den TÜV-Listen möglich. Der Kläger hingegen habe weder die Ausbildungs- noch die Tagesnachweise vorlegen können, diese vielmehr nach eigenem Bekunden entsorgt. Auf der Grundlage der vorhandenen Rechnungen lasse sich daher nicht im Einzelnen nachvollziehen und abgleichen, ob tatsächlich alle Fahrstunden in Rechnung gestellt beziehungsweise in die Gewinnermittlung eingegangen seien.

Die Buchführung des Klägers sei daher nicht ordnungsgemäß und rechtfertige eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen. Auf der Grundlage der vorhandenen beziehungsweise zugänglichen Daten (Preise und Gebühren der Fahrschule des Klägers, Anzahl der Fahrschüler laut TÜV-Liste et cetera) und mit Rücksicht auf die Werte nach der Richtsatzsammlung sei eine Zuschätzung bei den Erlösen in Höhe 3,4 Prozent (= 4.500 Euro) sachgerecht und angemessen.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.04.2014, 5 K 1227/13, rechtskräftig
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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Do., 23. November 2017

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