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Archiv - Steuertipps 2014

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2014 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Verfassungsgericht stellt Unzulässigkeit einer Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags fest

Datum: 07.05.2014 | Rubrik: Mantelkauf
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Unzulässigkeit einer Richtervorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) festgestellt. Das Verfahren der konkreten Normenkontrolle betrifft eine Übergangsvorschrift aus dem Körperschaftsteuergesetz, die den zeitlichen Anwendungsbereich einer im Jahr 1997 verschärften Regelung zur Verhinderung des so genannten Mantelkaufs definiert.

Der BFH war der Auffassung, dass die in der Übergangsvorschrift enthaltene Stichtagsregelung nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz vereinbar sei. Der Vorlagebeschluss entspreche jedoch nicht den Begründungsanforderungen zur Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm, so das BVerfG. Denn er setze sich nicht ausreichend mit der einschlägigen fach- und verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung auseinander.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 01.04.2014, 2 BvL 2/09
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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Do., 23. November 2017

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