Home Kontakt Impressum Datenschutz Email
Die höchste deutsche Instanz in Rechtsfragen ist der Ansicht:
"Wer die Pflicht hat, Steuern zu zahlen,
hat auch das Recht, Steuern zu sparen!" (BGH, 1965)
 
signierte Kommunikation

Schützen auch Sie Ihre (Steuer)Daten vor unbefugten Zugriff Dritter!

Newsticker

Terminkalender

November 2017
Mo Di Mi Do Fr Sa So
    1 2 3 4 5
6 7 8 9 10 11 12
13 14 15 16 17 18 19
20 21 22 23 24 25 26
27 28 29 30
 
Keine Termine und/oder Feiertage vorhanden...

Archiv - Steuertipps 2014

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2014 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Ist nicht gemeinnützig

Datum: 06.05.2014 | Rubrik: Vereine
Ein Verein, dessen Vereinszweck das gemeinschaftliche Ausüben von (Turnier-)Paintball ist, ist nicht als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung (AO) anzusehen und deshalb auch nicht von der Körperschaftsteuer befreit. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz klar.

Ein im Juni 2010 gegründeter Paintball-Verein beantragte die Feststellung der Gemeinnützigkeit und den Erlass einer vorläufigen Freistellungsbescheinigung (zur Körperschaftsteuer). Das beklagte Finanzamt lehnte den Antrag ab und erließ einen Bescheid über Körperschaftsteuermit der Begründung, Paintball sei nicht als gemeinnützigen Zwecken dienend im Sinne des § 52 Absatz 2 AO anerkannt und falle insbesondere nicht unter die Regelung des § 52 Absatz 2 Nr. 21 AO (Förderung des Sports).

Den hiergegen erhobenen und im Wesentlichen mit einem Unterschied zwischen Paintball und Turnier-Paintball begründeten Einspruch wies das Finanzamt zurück. Die Voraussetzungen des § 52 Absatz 1 AO lägen nicht vor. Danach verfolge eine Körperschaft gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet sei, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Gemäß § 52 Absatz 2 Nr. 21 AO sei unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 die Förderung des Sports als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen. Die Vereinsmitglieder des Paintball-Vereins übten zwar begrifflich «Sport» aus. Der Verein verfolge aber gleichzeitig eine Tätigkeit, die als allgemeinwohlschädlich einzuordnen sei. Paintball-Spiele aller Variationen entsprächen nicht der Wertordnung unserer Gesellschaft, weil die Gefahr des Abstumpfens, des Abbaus von Hemmschwellen und der Förderung der Anwendung von Gewalt bestehe.

Die dagegen erhobene Klage wies das FG ab. Ein Verein, dessen Vereinszweck das gemeinschaftliche Ausüben von (Turnier-)Paintball ist, könne nicht als gemeinnützig im Sinne der AO anerkannt werden. Das Paintballspiel möge zwar seit seiner «Erfindung» unterschiedliche Entwicklungen genommen haben und inzwischen zum Beispiel in der Form des Turnier-Paintballs praktiziert werden. Gleichwohl seien die das Spiel prägenden Eigenschaften unverändert feststellbar, auch wenn sich die äußeren Umstände (wie zum Beispiel Kleidung, Spielfelder, Spielgeräte) und auch die Verbreitung sowie Organisation weiterentwickelt hätten.

Kern des Spiels sei nach wie vor, dass mit waffenähnlichen Spielgeräten auf Menschen gezielt und geschossen werde mit dem Ziel, diese zu treffen, zu «markieren» und zu «eliminieren». Der zweifelsfrei vorhandene Gesichtspunkt der Ausübung und Steigerung körperlicher Aktivitäten und des Wettkampfes werde in gemeinnützigkeitsschädlicher Weise von dem Aspekt der simulierten Tötung oder Verletzung von Menschen während des Spielverlaufs massiv überlagert.

Insofern bestehe auch ein Unterschied zu den bei Schützenvereinen angebotenen beziehungsweise ausgeübten Sportarten. Dort kämen zwar «echte Waffen» (etwa Gewehr, Pistole oder Bogen) zum Einsatz. Es werde jedoch nicht – wie beim Paintball – auf Menschen gezielt und es würden auch keine Verletzungs- oder Tötungsszenen an Menschen nachgeahmt.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.02.2014, 1 K 2423/11, rechtskräftig
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
Datensätze: 108 | Seite: 76 von 108
« zurück 73 74 75 76 77 78 79 » weiter
Di., 21. November 2017

Infopool dieser Seite

Keine Informationen zu dieser Seite vorhanden!

Lohnsteuerhilfe für Mitglieder

SteuerTicker

Für das Steuerjahr 2017 existieren noch keine Steuertipps.
 
Fragen zur Einkommensteuer, Einkommensteuerhilfe
 
 

Wussten Sie, dass...

... Lohnsteuerhilfevereine seit über 40 Jahren die steuerlichen Interessen der Arbeitnehmer gegenüber den Finanzämtern erfolgreich vertreten!
 

Social Bookmarks