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Archiv - Steuertipps 2014

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2014 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Bei Herabsetzung des Grades der Behinderung einkommensteuerlich irrelevant

Datum: 29.04.2014 | Rubrik: Schwerbehindertenausweis
Für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte können nach der Herabsetzung des Grades der Behinderung von 80 auf weniger als 50 nicht mehr gemäß § 9 Absatz 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) die tatsächlichen Aufwendungen als Werbungskosten geltend gemacht werden. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der des Neufeststellungsbescheids, auch wenn der Schwerbehindertenausweis noch länger gültig ist, weil der Schwerbehinderte die Neufeststellung angefochten hat.

Der Kläger, der während der Streitjahre 2000 bis 2007 nichtselbstständig beschäftigt war, war seit Mai 1994 als Schwerbehinderter mit einem Grad der Behinderung von 80 anerkannt. Im Dezember 1999 wurde der Grad seiner Behinderung unter Aufhebung des Bescheids vom Mai 1994 auf 20 herabgesetzt. Gegen diesen Bescheid hat der Kläger erfolglos geklagt. Die endgültige Entscheidung traf das Bundessozialgericht im November 2006; sie wurde dem Kläger im Januar 2007 zugestellt. Der Kläger war in allen Streitjahren Inhaber eines Schwerbehindertenausweises, in dem ein Grad der Behinderung von 80 ausgewiesen wurde.

Das beklagte Finanzamt hat die Einkommensteuer des Klägers für die Jahre 2000 bis 2004 per Änderungsbescheiden ohne Anwendung des § 9 Absatz 2 Satz 3 EStG festgesetzt und dabei für die Jahre 2000 bis 2003 auch Nachforderungszinsen erhoben. Darüber hinaus hat es Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005 bis 2007 erlassen, in denen es die Fahrten des Klägers zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte lediglich im Rahmen der Entfernungspauschale nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nr. 4 EStG berücksichtigt hat.

Der Kläger wendet gegen die Steuerfestsetzungen ein, das Finanzamt habe seinen Status als erheblich Schwerbehinderter zu Unrecht nicht berücksichtigt. Ausweislich des Schwerbehindertenausweises sei er in den Streitjahren als schwerbehindert (Grad der Behinderung 80) anerkannt. Der Ausweis sei bis zum 30.07.2007 gültig gewesen. Solange könne er als Behinderter nach § 9 Absatz Satz 3 EStG erhöhte Wegekosten für die Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte geltend machen. Der vom Schwerbehindertenausweis abweichende Neufeststellungsbescheid vom Dezember 1999 (Grad der Behinderung 20) stehe dem nicht entgegen. Denn dieser sei erst nach Abschluss des Verfahrens vor dem BSG im Januar 2007 bestandskräftig geworden.

Der BFH ist dieser Ansicht entgegen getreten. Trotz Fortgeltung des Schwerbehindertenausweises bis zum bestandskräftigen Abschluss eines den Grad der Behinderung herabsetzenden Neufeststellungsverfahrens sei einkommensteuerrechtlich der herabgesetzte Grad der Behinderung bereits auf den Neufeststellungszeitpunkt zu berücksichtigen. Die Finanzbehörden seien an die in einem Bescheid enthaltenen Feststellungen über den Grad der Behinderung gebunden. Der Vorrang der Neufeststellung sei dem Grundsatz der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit geschuldet. Denn wenn die Herabsetzung des Grades der Behinderung rechtskräftig festgestellt sei, seien die Folgerungen aus der Neufeststellung schon deshalb zum Neufeststellungszeitpunkt zu ziehen, weil von diesem Moment an keine behinderungsbedingt erhöhten Wegekosten mehr zu erwarten seien.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 11.03.2014, VI B 5/13
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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