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Archiv - Steuertipps 2014

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2014 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Lieferung ins EU-Ausland ist umsatzsteuerfrei

Datum: 25.04.2014 | Rubrik: Pocket-Bikes
Die Lieferung so genannter Pocket-Bikes an Privatpersonen in das Gemeinschaftsgebiet ist umsatzsteuerfrei. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Bei Pocket-Bikes handelt es sich um Motorräder, Motorroller und Quads in Miniaturausgabe.

In der Sache ging es um die Reichweite der Umsatzsteuerbefreiung für die innergemeinschaftliche Lieferung neuer Fahrzeuge. Die Klägerin sah den Export von Pocket-Bikes als umsatzsteuerfrei an, während Finanzamt und Finanzgericht (FG) die Auffassung vertraten, diese Lieferungen seien umsatzsteuerpflichtig, da Pocket-Bikes nicht für den Personentransport bestimmt seien, sondern nur für sportliche Zwecke und zum Umherfahren auf privatem Gelände genutzt werden könnten.

Der BFH hob das Urteil des FG auf und gab der Klage statt: Die Steuerfreiheit erfasse zwar bei unionsrechtskonformer Auslegung nur motorbetriebene Landfahrzeuge, die zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt seien. Darunter fielen aber auch solche Fahrzeuge, die lediglich für Sport- oder Freizeitzwecke verwendet würden.

Das Urteil des BFH betrifft nur die Befreiung des Exports der Pocket-Bikes von der deutschen Umsatzsteuer. Das Gericht weist darauf hin, dass der Vorgang als innergemeinschaftlicher Erwerb dagegen der Umsatzbesteuerung im jeweiligen Heimatland des Käufers mit dem dort geltenden Steuersatz unterliegt. Betrage dieser (wie beispielsweise in Luxemburg) weniger als 19 Prozent, erwerbe der Käufer das Pocket-Bike günstiger, betrage er dagegen (wie in den meisten Mitgliedstaaten) mehr als 19 Prozent, werde der Kauf für ihn teurer. Ob diese Erwerbsbesteuerung in den jeweiligen Mitgliedstaaten tatsächlich durchgeführt werde, sei allerdings für die Umsatzsteuerbefreiung der Lieferung unerheblich.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.02.2014, V R 21/11
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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