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Archiv - Steuertipps 2014

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2014 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Ist nicht verfassungswidrig

Datum: 22.04.2014 | Rubrik: Bremer Citytax
Die in Bremen und Bremerhaven seit Januar 2013 erhobene Tourismusabgabe auf entgeltliche Übernachtungen in Hotels, Ferienwohnungen, Campingplätzen und ähnlichen Beherbergungsbetrieben (so genannte Citytax) ist nicht verfassungswidrig. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Bremen klar. Die Klage eines Hotelbetreibers gegen die Tourismusabgabe wies das Gericht ab. Gegen das Urteil ist die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen worden. Der Rechtsweg ist also noch nicht ausgeschöpft.

Rechtlicher Hintergrund:

Die Tourismusabgabe wird in Bremen und Bremerhaven als indirekte, auf die Gäste abwälzbare Steuer in Höhe von maximal drei Euro pro Übernachtung von den Betreibern von Beherbergungsbetrieben erhoben, wenn Übernachtungen der Gäste nicht beruflich veranlasst sind.

Ein Hotelbetreiber machte vor dem FG gegen die Tourismusabgabe geltend, dass sie mit der Umsatzsteuer gleichartig sei, das Recht der Gäste auf Datenschutz verletze, an einem strukturellen Vollzugsdefizit leide und Hotelbetreibern eine unzumutbare Mitwirkung bei der Steuererhebung auferlege.

Diesen Argumenten folgte das FG Bremen nicht. Nach Auffassung des Gerichts darf die Tourismusabgabe beim Hotelbetreiber als Steuerschuldner erhoben werden. Das bremische Tourismusabgabengesetz sei so ausgestaltet, dass es nicht gegen das Grundgesetz verstoße. Die Überprüfung, ob Angaben des Gastes zu beruflich veranlassten Übernachtungen richtig seien, obliege allein der Finanzbehörde und nicht den Beherbergungsbetrieben.

Finanzgericht Bremen, Urteil vom 16.04.2014, 2 K 85/13 <1>
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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Fr., 24. November 2017

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