Home Kontakt Impressum Datenschutz Email
Die höchste deutsche Instanz in Rechtsfragen ist der Ansicht:
"Wer die Pflicht hat, Steuern zu zahlen,
hat auch das Recht, Steuern zu sparen!" (BGH, 1965)
 
signierte Kommunikation

Schützen auch Sie Ihre (Steuer)Daten vor unbefugten Zugriff Dritter!

Newsticker

Terminkalender

November 2017
Mo Di Mi Do Fr Sa So
    1 2 3 4 5
6 7 8 9 10 11 12
13 14 15 16 17 18 19
20 21 22 23 24 25 26
27 28 29 30
 
Keine Termine und/oder Feiertage vorhanden...

Archiv - Steuertipps 2014

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2014 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Bundesfinanzhof plädiert für Beendigung mit Insolvenzeröffnung

Datum: 17.04.2014 | Rubrik: Konzernbesteuerung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ernstliche Zweifel am Fortbestand der umsatzsteuerrechtlichen Konzernbesteuerung (Organschaft) im Insolvenzfall. In einem Eilbeschluss begründet er seine Zweifel mit den aufgrund der Insolvenzeröffnung nur noch eingeschränkten Möglichkeiten zur Anspruchsdurchsetzung. Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus.

Rechtlicher Hintergrund:

Die umsatzsteuerrechtliche Organschaft führt zu einer Zusammenfassung mehrerer Unternehmen zu einem Steuerpflichtigen. Leistungsbeziehungen zwischen diesen Unternehmen werden nicht mehr besteuert. Die Konzernobergesellschaft (Organträger) ist Steuerschuldner auch für die Umsätze, die andere eingegliederte Konzerngesellschaften (Organgesellschaften) gegenüber Dritten ausführen. Soweit die Steuerschuld des Organträgers auf der Umsatztätigkeit einer Organgesellschaft beruht, steht dem Organträger ein zivilrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen die Organgesellschaft zu. Die Organschaft soll nach ihrer gesetzlichen Konzeption der Steuervereinfachung dienen.

Im Streitfall wurde sowohl über das Vermögen des Organträgers als auch bei den Organgesellschaften das Insolvenzverfahren eröffnet und jeweils Eigenverwaltung angeordnet. Aufgrund der Eigenverwaltung gingen Finanzamt und Finanzgericht davon aus, dass die Organschaft fortbestanden habe. Danach hatte der Organträger die Umsätze der Organgesellschaften auch während des Insolvenzverfahrens weiter zu versteuern.

Dem trat der BFH mit seinem – im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen und zur amtlichen Veröffentlichung bestimmten – Beschluss entgegen. Es sei grundsätzlich zweifelhaft, ob die Organschaft im Insolvenzverfahren fortbestehen könne. Dies gelte unabhängig davon, ob das Insolvenzgericht einen Insolvenzverwalter bestellt oder Eigenverwaltung anordnet.

Der BFH begründet seine Entscheidung mit den aufgrund der Insolvenzeröffnung nur noch eingeschränkten Möglichkeiten zur Anspruchsdurchsetzung. So sei im Insolvenzverfahren des Organträgers die auf die Umsatztätigkeit der Organgesellschaft entfallende Umsatzsteuer keine Masseverbindlichkeit und könne daher vom Finanzamt nicht durch Steuerbescheid gegen den Organträger festgesetzt werden. In der Insolvenz der Organgesellschaft sei der Organträger zudem nicht berechtigt, seinen zivilrechtlichen Ausgleichsanspruch gegen die Organgesellschaft als Masseverbindlichkeit geltend zu machen.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 19.03.2014, V B 14/14
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
Datensätze: 108 | Seite: 66 von 108
« zurück 63 64 65 66 67 68 69 » weiter
Fr., 24. November 2017

Infopool dieser Seite

Keine Informationen zu dieser Seite vorhanden!

Lohnsteuerhilfe für Mitglieder

SteuerTicker

Für das Steuerjahr 2017 existieren noch keine Steuertipps.
 
Fragen zur Einkommensteuer, Einkommensteuerhilfe
 
 

Wussten Sie, dass...

... unsere Beratungsstellen durch permanente Schulungen immer auf dem aktuellsten Stand sind!...
 

Social Bookmarks