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Archiv - Steuertipps 2014

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2014 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Kernkraftwerksbetreiber erlangen Aufhebung der Vollziehung

Datum: 15.04.2014 | Rubrik: Kernbrennstoffsteuer
Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat mit 27 Beschlüssen den Eilrechtsanträgen von fünf Kernkraftwerksbetreibern stattgegeben und damit die Hauptzollämter vorläufig verpflichtet, insgesamt über 2,2 Milliarden Euro Kernbrennstoffsteuer zu erstatten. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat es die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Rechtlicher Hintergrund:

Zum 01.01.2011 trat das Kernbrennstoffsteuergesetz in Kraft, mit dem der Bund eine neue Steuer auf die Verwendung von Kernbrennstoffen eingeführt hat. Die Betreiber von fünf Kernkraftwerken haben beim FG Hamburg Klagen gegen das von Beginn an rechtlich umstrittene Gesetz erhoben.

Mit zwei Beschlüssen aus dem Jahr 2013 hatte das FG bereits die höchstrichterliche Überprüfung des Kernbrennstoffsteuergesetzes veranlasst und das Bundesverfassungsgericht (2 BvL 6/13) und den Gerichtshof der Europäischen Union (C-5/14) angerufen. Da das FG über die bei ihm anhängigen Klagen jedoch nicht entscheiden kann, solange noch keine Urteile aus Karlsruhe und Luxemburg vorliegen, haben die Betreiber der Kernkraftwerke vorläufigen Rechtsschutz beantragt, um von der Zahlung der Kernbrennstoffsteuer einstweilig befreit zu werden beziehungsweise deren Erstattung zu erreichen. Diese Anträge hatten jetzt Erfolg.

Das FG Hamburg hält das Kernbrennstoffsteuergesetz für verfassungswidrig. Die Kernbrennstoffsteuer besteuere nicht den Verbrauch von Kernbrennstoffen oder elektrischen Strom, sondern sei eine Steuer zur Abschöpfung der Gewinne der Kraftwerkbetreiber. Deshalb habe sich der Bund zu Unrecht auf seine Gesetzgebungskompetenz für Verbrauchsteuern berufen.

Außerdem spreche einiges dafür, dass die Kernbrennstoffsteuer europarechtswidrig ist. Das in der europäischen Energiesteuerrichtlinie verankerte Prinzip der «Output-Besteuerung» verbiete es, neben dem elektrischen Strom selbst auch noch die Energieerzeugnisse zu besteuern, die zu seiner Produktion eingesetzt werden. Das FG hält es für durchaus möglich, dass dieses Verbot auch die in der Richtlinie nicht ausdrücklich genannten Kernbrennstoffe erfasst. Im Übrigen spreche einiges dafür, dass die europäische Verbrauchsteuersystemrichtlinie den Mitgliedstaaten verbiete, eine Steuer wie die Kernbrennstoffsteuer neu zu erfinden. Aus diesen Gründen hat das FG Hamburg die Vollziehung der Kernbrennstoffsteuer-Anmeldungen aufgehoben.

Finanzgericht Hamburg, 4 V 154/13
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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