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Archiv - Steuertipps 2014

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2014 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Ausschüttung an in Drittstaat gebietsansässigen Fonds dürfen nicht ausgeschlossen werden

Datum: 14.04.2014 | Rubrik: Steuerbefreiung
Ein EU-Mitgliedstaat darf Dividenden, die von gebietsansässigen Gesellschaften an einen in einem Drittstaat ansässigen Investmentfonds ausgeschüttet werden, nicht von einer Steuerbefreiung ausschließen, wenn zwischen beiden Staaten eine wechselseitige Verpflichtung zur Amtshilfe besteht. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden und gleichzeitig klargestellt, dass es Sache des nationalen Gerichts sei zu prüfen, ob das vertraglich vereinbarte Verfahren zum Informationsaustausch den Steuerbehörden eine Überprüfung der vom Investmentfonds zur Verfügung gestellten Informationen ermöglicht.

Rechtlicher Hintergrund:

In Polen sieht das Körperschaftsteuergesetz eine Steuerbefreiung für Investmentfonds vor. Um in deren Genuss kommen zu können, müssen die Fonds jedoch ihren Sitz in Polen haben. Die Emerging Markets Series of DFA Investment Trust Company, ein amerikanischer Investmentfonds, zu dessen Tätigkeit der Erwerb von Beteiligungen an polnischen Gesellschaften gehört, hatte 2010 bei der polnischen Finanzverwaltung die Erstattung einer Überzahlung der für die Steuerjahre 2005 und 2006 entrichteten pauschalen Körperschaftsteuer beantragt. Diese Steuer war in Höhe von 15 Prozent auf die Dividenden erhoben worden, die die in Polen ansässigen Gesellschaften an den Investmentfonds gezahlt hatten. Nachdem sein Antrag abgelehnt worden war, erhob der Investmentfonds eine Klage bei einem polnischen Verwaltungsgericht. Dieses hat den EuGH angerufen.

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 10.04.2014, C-190/12
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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