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Archiv - Steuertipps 2014

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2014 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Nicht alle ärztlichen Leistungen sind steuerfrei

Datum: 09.01.2014 | Rubrik: Umsatzsteuer
Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin sind von der Umsatzsteuer befreit. Das gilt für die Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut und Hebamme oder den Angeboten von Krankenhäusern und Kliniken gleichermaßen und beinhaltet grundsätzlich Aktivitäten zum Zweck der Vorbeugung, Diagnose, Behandlung und im Idealfall der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen. Dies gilt unabhängig davon, um welche konkrete heilberufliche Leistung es sich handelt (Untersuchung, Attest, Gutachten), für wen sie erbracht wird (Patient, Gericht, Sozialversicherung) und wer sie erbringt (freiberuflicher oder angestellter Arzt, Unternehmer).

Dieser Grundsatz gilt aber nicht mehr, wenn es um ästhetisch-plastische Leistungen eines Chirurgen wie etwa Schönheitsoperationen geht. Die Oberfinanzdirektion Frankfurt listet in ihrer aktuellen Verfügung (Az. S 7170 A – 69 – St 112) auf, wann die Tätigkeit eines Arztes in diesem Bereich zur Anwendung der Steuerbefreiung führt und wann nicht. Dabei kommt eine generelle Steuerbefreiung nicht in Betracht.

Es hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, ob diese Leistung der medizinischen Betreuung eines Menschen durch das Diagnostizieren und Behandeln von Krankheiten oder anderen Gesundheitsstörungen dient und somit ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht - beispielweise beim Eingriff wegen psychischer Belastung. Das gilt jedoch nicht bei rein kosmetischen Eingriffen, auch bei vergleichbaren Leistungen in Krankenhäusern und Diagnosekliniken. Auch hier sind vom Fiskus ebenfalls nur Heilbehandlungen begünstigt.

Der Freiberufler als Unternehmer trägt die Beweislast dafür, dass das Hauptziel seiner Leistung der Schutz oder die Wiederherstellung der Gesundheit ist. Tatmerkmal hierfür kann die regelmäßige Übernahme der Kosten durch Krankenversicherungen sein. Es führt jedoch nicht zwingend zur Steuerpflicht, wenn die Krankenversicherung nicht zur Kostenübernahme verpflichtet ist, betont die Oberfinanzdirektion Frankfurt.

Mit einem aktuellen Urteil (6 K 1917/07) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass ästhetisch-plastische Operationen nur dann befreit von Umsatzsteuern sind, wenn die medizinische Indikation im jeweiligen Einzelfall – etwa durch Einzelgutachten mit Einverständnis des Patienten – nachgewiesen wird.

Leistungen im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen sowie alle ärztlichen Leistungen zur Empfängnisverhütung sind unabhängig von der jeweiligen Verhütungsmethode umsatzsteuerfrei. Dabei zählen Einrichtungen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetzes zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen zu begünstigten Zentren. Zwar erfolgt bei diesen Einrichtungen keine für die Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift notwendige Teilnahme an der vertragsärzlichen Versorgung, sondern durch eine Vergütungsvereinbarung, eine solche Vereinbarung stellt als Sonderfall der vertragsärztlichen Versorgung jedoch gleichwohl die erforderliche Teilnahme an dieser her, stellt die Oberfinanzdirektion klar.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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