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Archiv - Steuertipps 2014

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2014 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Verfahren garantiert zügige Umsetzung

Datum: 17.03.2014 | Rubrik: Splittingtarif
Das Hessische Ministerium der Finanzen verlautet am 5.3.2014 in einer gesonderten Mitteilung, dass das Bundesland sein Wort gehalten und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Splittingtarif für eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaften im vergangenen Jahr zügig in der hessischen Steuerverwaltung umgesetzt hat. Dies betonte der dortige Finanzminister Dr. Thomas Schäfer in Wiesbaden.

Im Interesse der betroffenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartner hat das Hessische Ministerium zeitnah zur Verabschiedung des Gesetzes im Sommer 2013 einen Erlass an alle Finanzämter im Land versandt, in dem eine einheitliche Verfahrensweise zur Umsetzung erläutert wurde. So konnten die Behörden die Erstellung ordnungsgemäßer Steuerbescheide auch für eingetragene gleichgeschlechtliche Partner gewährleisten, so die Erläuterung des Ministers.

Die Finanzämter gewähren auch eingetragenen Lebenspartnern bei den Steuerfestsetzungen den Splittingtarif, sofern die Voraussetzungen der Zusammenveranlagung vorliegen. Hiervon sind alle noch nicht bestandskräftigen Fälle rückwirkend ab dem Jahr 2001 betroffen – das ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Lebenspartnerschaftsgesetzes.

In Hessen konnten bereits mehr als zwei Drittel der rückwirkenden Anträge auf Zusammenveranlagung – das entspricht rund 1000 eingetragenen Lebenspartnerschaften – durch Erlass entsprechender Steuerbescheide erledigt werden. Alle übrigen Anträge befinden sich in Bearbeitung und werden in den nächsten Wochen abgeschlossen.

Für die Zusammenveranlagung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mussten technische Details der Steuerbearbeitungssoftware angepasst werden. Hierzu wurde ein landeseigenes Automationsverfahren entwickelt, so dass falsche Anreden oder Adressierungen bei Steuerbescheiden für gleichgeschlechtliche Partnerschaften ausgeschlossen werden konnten. Dadurch konnte auch gewährleistet werden, dass bei allen Betroffenen ein ordnungsgemäßer Steuerbescheid ausgestellt wird, der im Vergleich mit anderen Ländern ohne handschriftliche Streichungen oder Ergänzungen auskommt.

In den hessischen Finanzämtern hat sich die Zahl der eingetragenen Lebenspartnerschaften seit dem vergangenen Jahr um 502 auf insgesamt 1.873 deutlich erhöht und wird voraussichtlich weiter steigen. In Zukunft werden die hiermit verbundenen, jährlich eingehenden Steuererklärungen – wie alle eingehenden Steuererklärungen – routinemäßig bearbeitet.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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