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Archiv - Steuertipps 2014

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2014 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Differenzierung ist erlaubt

Datum: 11.03.2014 | Rubrik: Dienstreisen
Wird ein Kraftfahrzeug für eine Dienst- oder Geschäftsreise genutzt, sind die hierdurch entstandenen Aufwendungen als Werbungskosten oder bei Selbstständigen als Betriebsausgaben abziehbar. Anstelle eines Nachweises der durch die Reise tatsächlich entstandenen Kraftfahrzeugkosten können diese Berufstätigen pauschal in Höhe von 0,30 Euro pro Kilometer geltend gemacht werden.

Arbeitnehmern außerhalb des öffentlichen Dienstes können die Kosten in dieser pauschalen Höhe vom Arbeitgeber steuerfrei ersetzt werden, während aus öffentlichen Kassen geleistete Erstattungen für Fahrtkosten in voller Höhe steuerfrei ersetzt werden dürfen.

Eine Reihe von Steuerzahlern hat hierin eine verfassungsrechtlich unzulässige Ungleichbehandlung gesehen und gegen Steuerbescheide Einspruch eingelegt oder Änderungsanträge gestellt.

Der Bundesfinanzhof hat hierzu mit Beschluss vom 15. März 2011 (Az. VI B 145/10) entschieden, dass kein Verstoß gegen das Grundgesetz vorliegt. Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 20. August 2013 (Az. 2 BvR 1008/11) nicht zur Entscheidung angenommen. Die in dieser Angelegenheit eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge können somit keinen Erfolg haben.

Vor diesem Hintergrund weisen die obersten Finanzbehörden der Länder deshalb durch Allgemeinverfügung vom 27. Februar 2014 diese Einsprüche und Änderungsanträge zurück. Das betrifft sämtliche am 27. Februar 2014 anhängige und zulässige Einsprüche gegen
  • Einkommensteuer-Bescheide

  • Körperschaftsteuer-Bescheide

  • Gewerbesteuermessbetrags-Bescheide

  • gesonderte (und einheitliche) Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen
Diese Einsprüche werden zurückgewiesen, soweit damit die Ungleichbehandlung pauschaler Aufwendungen für Fahrten anlässlich von Dienst- oder Geschäftsreisen als Verfassungsverstoß geltend gemacht werden. Entsprechendes gilt für am 27.2.2014 - außerhalb eines Einspruchsverfahrens anhängige Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Festsetzung.

Gegen diese Allgemeinverfügung der Länder können betroffene Steuerzahler innerhalb eines Jahres Klage bei ihrem örtlich zuständigen Finanzgericht erheben; der Einspruch ist insoweit ausgeschlossen. Die Frist beginnt am Tag nach der Herausgabe des Bundessteuerblattes mit dieser Allgemeinverfügung. Die Klage kann aber alternativ auch innerhalb der Frist beim zuständigen Finanzamt angebracht oder zur Niederschrift gegeben werden, soweit sie hinreichend bezeichnet ist.

Die Klage soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Die Klage soll schriftlich in zweifacher Ausfertigung eingereicht werden. Ihr sollen die Urschrift oder eine Kopie des angefochtenen Verwaltungsakts und eine Kopie dieser Allgemeinverfügung beigefügt werden.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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Di., 21. November 2017

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