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Archiv - Steuertipps 2014

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2014 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Ausländischer Anwalt und Auslandsreisen absetzbar?

Datum: 28.02.2014 | Rubrik: Außergewöhnliche Belastung
Die Kosten eines in einem Scheidungsverfahren beauftragten britischen Rechtsanwalts und die damit in Zusammenhang stehenden Reisen sind als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig, soweit sich der Steuerpflichtige dem Verfahren ohne jeden eigenen Gestaltungsspielraum zu stellen hat und die Höhe nach landestypischen Gesichtspunkten angemessen sind. Damit stellt sich das Finanzgericht Schleswig-Holstein (Az. 5 K 156/12) gegen einen Nichtanwendungserlass, wonach die Finanzverwaltung bei Ehescheidungen keinen vollständigen Abzug akzeptiert.

Dieser Streitpunkt hat eine Vorgeschichte: Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte - unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung - entschieden, dass Zivilprozesskosten von Kläger wie Beklagtem unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen und damit die Voraussetzung für außergewöhnliche Belastungen gegeben ist. Der Aufwand kann daher bei der Einkommensteuer mindernd geltend gemacht werden, wenn sie - wie auch ansonsten im Rahmen von außergewöhnlichen Belastungen - notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht überschreiten (Az. VI R 42/10).

Bei den Kosten eines Zivilprozesses spricht nach der Auffassung der Finanzverwaltung - eine Vermutung gegen die Zwangsläufigkeit, weil es in der Regel der freien Entscheidung der Parteien überlassen ist, ob sie sich zur Durchsetzung oder Abwehr eines zivilrechtlichen Anspruchs einem Prozesskostenrisiko aussetzten. Die Finanzverwaltung erkennt Zivilprozesskosten nur an, wenn das Verfahren existentiell wichtige Bereiche berühren und eine Person ohne den Rechtsstreit Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

Dem hatte der BFH entgegnet, wenn sich jemand trotz ungewissen Ausgangs auf einen Prozess einlässt, liege die Ursache für die Kosten in seiner Entscheidung, das Risiko in der Hoffnung auf ein für ihn günstiges Ergebnis in Kauf zu nehmen. Daher entfällt die Auffassung, ein Mensch übernehme das Prozesskostenrisiko freiwillig. Denn die verkennt, dass Ansprüche regelmäßig nur gerichtlich durchzusetzen oder abzuwehren sind.

Im jetzt entschiedenen Fall ging es um die Anerkennung außergewöhnlicher Belastungen in für Anwaltskosten und Reisen nach Großbritannien. Die Rechtsanwaltskosten sind der Höhe nicht unangemessen. Dies folgt bereits aus der Konstellation, dass es in Großbritannien kein vergleichbares System von Rechtsanwaltsgebühren wie in Deutschland gibt, sondern grundsätzlich Stundensätze vereinbart werden und der hier vereinbarte Stundensatz für einen tätigen Anwalt in London als angemessen anzusehen ist. Es ist auch nachvollziehbar, wenn jemand einen in England tätigen, im internationalen Familienrecht bewanderten, englisch und deutsch sprechenden Anwalt beauftragt.

Die Reisekosten waren nötig. Der Steuerzahler war verpflichtet, persönlich zum Prozess zu erscheinen und die Reisekosten sind zwangsläufig entstanden. Die sind im Hinblick auf die besonderen Umstände des Falles der Höhe nach angemessen, dass ein ohne eigene Gestaltungsmöglichkeit Beklagter vor ein britisches Zivilgericht in einer Familiensache muss und sich Forderungen und wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt sieht..

Hinweis:

Im Hinblick auf mehrere Urteile der Finanzgerichte wurde die Revision zum BFH zugelassen. Der kann nun seine neuere Rechtsprechung noch einmal bekräftigen.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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