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Archiv - Steuertipps 2014

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2014 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Finanzgericht hält Abgabe für verfassungswidrig

Datum: 07.02.2014 | Rubrik: Solidaritätszuschlag
Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) hat im Klageverfahren mit dem Az. 7 K 143/08 entschieden, dass das Verfahren ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eingeholt wird. Es ist von der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes (SolZG) auch aufgrund neuer Argumente weiterhin überzeugt und hält deshalb eine weitere Vorlage ans BVerfG für geboten.

Die neuen Argumente des NFG beziehen sich auf das verfassungsrechtliche Gebot, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich zu behandeln sind. Der Solidaritätszuschlag wird bei gleichgelagerten Sachverhalten in unterschiedlicher Höhe festgesetzt. Ausländische Einkünfte und inländische gewerbliche Einkünfte unterliegen ihm wegen verschiedener steuerlicher Anrechnungsvorschriften nicht vollständig. Folglich werden bei gleich hohem Einkommen Arbeitnehmer durch den Soli stärker belastet als Gewerbetreibende und als Bezieher ausländischer Einkünfte. Nach Auffassung des NFG ist damit der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Es hatte in demselben Klageverfahren bereits mit Beschluss vom 25.11.2009 dem BVerfG die Rechtsfrage vorgelegt, ob das SolZG gegen das allgemeine Freiheitsrecht des Steuerpflichtigen verstößt. Das BVerfG erklärte diese Vorlage mit Beschluss vom 8.9.2010 (Az: 2 BvL 3/10) für unzulässig, weil sie die Bindungswirkung einer Entscheidung des BVerfG aus 1972 zu einer anderen Ergänzungsabgabe nicht hinreichend beachtet habe, so dass bislang noch keine inhaltliche verfassungsrechtliche Überprüfung des SolZG durch einen kompletten Senat des BVerfG vorliegt.

Nachfolgende Auszüge aus den Orientierungssätzen des 70seitigen Beschlusses geben einen Überblick darüber, welche Erwägungen für das NFG maßgebend waren.

Die Regelung der Bemessungsgrundlage des Soli verstößt gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz. Inländische und ausländische Einkünfte sowie inländische Einkünfte untereinander (gewerbliche und nichtgewerbliche) werden ungleich behandelt. So werden gewerbliche und ausländische Einkünfte durch bestimmte Reduzierungen teilweise entlastet. Für diese Ungleichbehandlungen fehlen hinreichend tragfähige Rechtfertigungsgründe. Eine Begünstigung der gewerblichen Einkünfte bei der Erhebung des Solis gegenüber nichtgewerblichen Einkünften war vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt.

Nach den Rechtsgrundsätzen des BVerfG zur Rechtsstaatlichkeit des Besteuerungseingriffs des Staates gegenüber dem Bürger als Teil der verfassungsmäßigen Ordnung und unter Beachtung der Vorstellungen des Verfassungsgebers kann nicht begründet werden, dass der Soli nach dem SolZG noch eine zulässige Ergänzungsabgabe ist, mit der jemand noch belastet werden darf. Das SolZG verstößt gegen das allgemeine Freiheitsrecht des Steuerpflichtigen und gegen das Rechtsstaatsprinzip.

Der Soli darf als Ergänzungsabgabe allein zur Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen im Bundeshaushalt erhoben werden, weil sich die Ergänzungsabgabe im Vergleich zu den sonstigen Steuern wie die seltene Ausnahme zur Regel verhält. Zwar muss eine Ergänzungsabgabe nicht von vornherein befristet erhoben werden, jedoch verbietet der Ausnahmecharakter der Ergänzungsabgabe eine dauerhafte, eine immerwährende Erhebung dieser Steuer.

Der Annahme einer Bindungswirkung für das NFG steht die Unterschiedlichkeit der Vorlagegegenstände zwischen dem des vorliegenden Vorlagebeschlusses und dem der Entscheidung des BVerfG vom 9.2.1972 (1 BvL 16/69) sowie die Divergenz zwischen den jeweiligen verfassungsrechtlichen Maßstäben entgegen. Soweit mit dem vorliegenden Beschluss eine Verletzung des Gleichheitssatzes durch die Bestimmung der Bemessungsgrundlage geltend gemacht wird, ist überdies der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG keine Bindungswirkung zu entnehmen, da eine verfassungsgerichtliche Entscheidung über die Vereinbarkeit des 3 SolZG mit Art. 3 Grundgesetz bislang nicht getroffen worden ist.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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