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Archiv - Steuertipps 2014

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2014 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Umsatzsteuer auch bei Abgabe von Gratis-Handys

Datum: 27.01.2014 | Rubrik: Mobilfunkvertrag
Wenn ein Vermittler von Mobilfunkverträgen dem Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags mit einem Mobilfunkanbieter (sog. Netzbetreiber) "kostenlos" ein Handy liefert und hierfür von dem Netzbetreiber einen Bonus erhält, dann muss der Vermittler die Abgabe des Handys nicht als sog. unentgeltliche Wertabgabe (Privatentnahme) mit deren Einkaufspreis versteuern. Er hat vielmehr der Umsatzsteuer zu unterwerfen:
  • Die Vermittlungsprovision und

  • lediglich diesen Gerätebonus.
Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) durch ein am 27. November 2013 veröffentlichtes Urteil vom 16. Oktober 2013 (Az. XI R 39/12) entschieden.

Sachverhalt: Im zugrunde liegenden Fall vermittelte e3ine GmbH als Klägerin Mobilfunkverträge zwischen Kunden und verschiedenen Netzbetreibern. Der Kunde konnte gegen eine erhöhte Monatsgebühr Tarife mit "kostenlosem" Handy wählen. Das Finanzamt unterwarf die Lieferung dieser Handys mit deren Einkaufspreis als sog. unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzsteuer.

Urteilstenor: Dem folgte der BFH – wie bereits das Finanzgericht Baden-Württemberg in der Vorinstanz (Entscheidung vom 26.9.2012, 1 K 218/11) – nicht, weil die Abgabe des Handys wegen des von dem Netzbetreiber dafür gezahlten Bonus nicht unentgeltlich sei. Allerdings hat das Finanzgericht im zweiten Rechtsgang Feststellungen zum Inhalt der Gutschriften zu treffen, die die Netzbetreiber der GmbH erteilt haben und auf deren Grundlage jeweils abgerechnet worden ist.

Hinweis: Soweit in den einzelnen Gutschriften auch für den Bonus Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen worden ist, kommt insoweit eine (zusätzliche) Steuerschuld des Vermittlers wegen unrichtigen Steuerausweises in Betracht.

Drei offizielle Leitsätze:
  1. Liefert ein Vermittler von Mobilfunkverträgen den Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages "kostenlos" Mobilfunktelefone oder sonstige Elektronikartikel, ist der von dem Mobilfunkanbieter an den Vermittler hierfür gezahlte Aufschlag auf die Vermittlungsprovision (Gerätebonus) Entgelt eines Dritten für die Lieferung des Vermittlers an den Kunden.

  2. In diesem Fall liegt keine umsatzsteuerbare unentgeltliche Wertabgabe des Vermittlers von Mobilfunkverträgen an den Kunden vor.

  3. Nimmt der Vermittler Gutschriften der Mobilfunkanbieter, in denen auch für den Gerätebonus Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen worden ist, widerspruchslos entgegen, kommt insoweit eine Steuerschuld des Vermittlers wegen unrichtigen Steuerausweises in Betracht.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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