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Archiv - Steuertipps 2014

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2014 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Kosten eines Erststudiums sind grundsätzlich nicht abziehbar

Datum: 22.01.2014 | Rubrik: Werbungskosten
Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil (Az. VIII R 22/12) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Aufwendungen für ein Studium, welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet, nicht als vorweggenommene Betriebsausgaben abziehbar sind.

Im entschiedenen Urteilsfall absolvierte der in der Wohnung seiner Eltern mit Zweitwohnsitz gemeldete ledige Student (hier der Kläger) seit dem Sommersemester an der Universität ein Jurastudium als Erststudium. Am jeweiligen Studienort, an dem er jeweils mit Hauptwohnsitz gemeldet war, unterhielt er eine sog. "Studentenbude" von knapp 25 qm. Er begehrte unter Hinweis auf die neuere Rechtsprechung des BFH (aus dem Jahr 2011), die Aufwendungen für das Studium (im Wesentlichen die Kosten der Wohnung am Studienort) als vorweggenommene Betriebsausgaben aus selbständiger Arbeit abzuziehen. Dem stand entgegen, dass der Gesetzgeber als Reaktion auf die geänderte BFH-Rechtsprechung die §§ 12 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und 4 Abs. 9 EStG unter dem 7. Dezember 2011 neu gefasst und nunmehr ausdrücklich angeordnet hatte, dass Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten darstellen. Anzuwenden ist die Neufassung des Gesetzes für Veranlagungszeiträume ab 2004.

Der BFH erachtet diese Neuregelung als verfassungsgemäß. Sie verstoße weder gegen das Rückwirkungsverbot noch gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 des Grundgesetzes in dessen Ausprägung durch das Prinzip der Leistungsfähigkeit und das Gebot der Folgerichtigkeit. Der Gesetzgeber habe nur das langjährige und auch bis 2011 vom BFH anerkannte grundsätzliche Abzugsverbot für Kosten der beruflichen Erstausbildung nochmals bestätigt.

Hintergrund: Bei den Aufwendungen handelt es sich um solche für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattgefunden hat. Es handelt sich daher um Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung, die bis zu 6.000 Euro im Kalenderjahr als Sonderausgaben abzugsfähig sind. Zwar ist der Abzug von Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben gegenüber dem Abzug von Aufwendungen als Sonderausgaben vorrangig (Urteile des BFH vom 28. Juli 2011 VI R 7/10 und VI R 38/10). Dass die Aufwendungen indes keine (vorweggenommenen) Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben bei den Einkünften aus (nicht)selbständiger Arbeit sind, ordnet § 12 Nr. 5 i.V.m. § 4 Abs. 9 EStG ausdrücklich an. In § 4 Abs. 9 EStG heißt es dazu: "Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, sind keine Betriebsausgaben. Die §§ 4 Abs. 9 und 12 Nr. 5 EStG sind am 14. Dezember 2011 in Kraft getreten und über das EU-Betreibungsgesetz wurde gegen die BFH-Rechtsprechung rückwirkend für Veranlagungszeiträume ab 2004 anzuwenden.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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