Home Kontakt Impressum Datenschutz Email
Die höchste deutsche Instanz in Rechtsfragen ist der Ansicht:
"Wer die Pflicht hat, Steuern zu zahlen,
hat auch das Recht, Steuern zu sparen!" (BGH, 1965)
 
signierte Kommunikation

Schützen auch Sie Ihre (Steuer)Daten vor unbefugten Zugriff Dritter!

Newsticker

Terminkalender

November 2017
Mo Di Mi Do Fr Sa So
    1 2 3 4 5
6 7 8 9 10 11 12
13 14 15 16 17 18 19
20 21 22 23 24 25 26
27 28 29 30
 
Keine Termine und/oder Feiertage vorhanden...

Archiv - Steuertipps 2014

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2014 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Rechte ausländischer Mütter deutscher Kinder gestärkt

Datum: 03.06.2014 | Rubrik: Kindergeld
Eine ausländische Mutter erhält für ihr deutsches Kind bereits ab der Geburt Kindergeld, auch wenn ihr die Aufenthaltserlaubnis erst Monate später erteilt wird. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das FG hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Die Klägerin war mit einem Touristenvisum aus Nigeria in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Nach der Geburt ihres Kindes beantragte sie eine Aufenthaltserlaubnis, da der Kindesvater und damit auch das Kind deutsche Staatsbürger seien. Nachdem durch ein Gutachten die Vaterschaft eines Deutschen geklärt war, erteilte die Ausländerbehörde der Klägerin eine Aufenthaltserlaubnis mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Geburt des Kindes. Die Familienkasse gewährte jedoch Kindergeld erst ab dem Monat der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, zwölf Monate nach der Geburt des Kindes.

Auf die Klage der Mutter sprach das FG ihr Kindergeld bereits ab dem Monat der Geburt zu. Es komme nämlich auf den Zeitpunkt der Wirkung der Aufenthaltserlaubnis und nicht auf den Zeitpunkt von deren Erteilung an, so das Gericht. Es entspreche nicht dem Rechtsstaatsprinzip und dem grundgesetzlichen Recht auf Gleichbehandlung, wenn die Gewährung von Kindergeld von Zufälligkeiten wie der Bearbeitungszeit der Ausländerbehörde oder der Dauer eines Gerichtsverfahrens zur Durchsetzung des Anspruchs auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis abhänge.

Mit seiner Entscheidung tritt das FG Köln einer anders lautenden Anweisung der Bundeszentralamts für Steuern entgegen, wonach bei Vorlage eines Aufenthaltstitels das Datum seiner Erteilung für den Beginn des Bezugs von Kindergeld zugrunde zu legen sein soll (DA-FamEStG 2013 DA 62.3.1 Abs. 3).

Finanzgericht Köln, Urteil vom 07.05.2014, 14 K 2405/13, nicht rechtskräftig
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
Datensätze: 108 | Seite: 100 von 108
« zurück 97 98 99 100 101 102 103 » weiter
Di., 21. November 2017

Infopool dieser Seite

Keine Informationen zu dieser Seite vorhanden!

Lohnsteuerhilfe für Mitglieder

SteuerTicker

Für das Steuerjahr 2017 existieren noch keine Steuertipps.
 
Fragen zur Einkommensteuer, Einkommensteuerhilfe
 
 

Wussten Sie, dass...

... unsere Beratungsstellen durch permanente Schulungen immer auf dem aktuellsten Stand sind!...
 

Social Bookmarks