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Archiv - Steuertipps 2013

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2013 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Kein Anspruch gegen das Finanzamt für den Insolvenzschuldner

Datum: 05.06.2013 | Rubrik: Insolvenz
Verlangt ein Insolvenzverwalter im Besteuerungsverfahren vom Finanzamt einen Kontoauszug für den Insolvenzschuldner, so hat er lediglich einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) durch das am 29. Mai 2013 veröffentlichte Urteil (Az. II R 17/11) entschieden.

Die Anspruchsgrundlage für einen Insolvenzverwalter ergibt sich unmittelbar aus dem Rechtsstaatsprinzip in Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) und dem Prozessgrundrecht in Artikel 19 Abs. 4 GG. Das basiert auch darauf, dass die Abgabenordnung (AO zugunsten des Steuerpflichtigen nicht vorsieht ein Recht auf
  • Akteneinsicht

  • Auskunft aus den Besteuerungsakten.
Im zugrunde liegenden Urteilsfall kam auch ein Anspruch auf Informationserteilung aus einem Landesgesetz nicht in Betracht, weil ein solches nicht existierte. Voraussetzung für die Auskunftserteilung ist, dass der Insolvenzverwalter ein berechtigtes Interesse darlegt und dass keine Gründe gegen die Auskunftserteilung sprechen.

Das Finanzamt wird danach die begehrte Auskunft erteilen, wenn der Insolvenzverwalter substantiiert darlegt, dass die Auskunft erforderlich ist zur
  • Erfüllung der steuerlichen Pflichten des Insolvenzschuldners oder

  • Prüfung der vom Finanzamt angemeldeten Insolvenzforderungen.
Daran fehlte es jedoch im Urteilsfall. Die Richter beim BFH haben deshalb die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Auch das Finanzgericht hatte bereits eine Auskunftspflicht des Finanzamts verneint.

Der BFH weist darauf hin, dass es insbesondere nicht ausreicht, wenn der Insolvenzverwalter die Auskunft im Hinblick auf die ordnungsgemäße Bearbeitung des Insolvenzverfahrens beantragt. Zwar muss der Insolvenzverwalter auch prüfen, ob er die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Gemeinschuldner an das Finanzamt geleisteten Zahlungen anfechten und im Interesse der Insolvenzgläubiger zurückfordern kann. Zu diesem Zweck muss ihm das Finanzamt aber keine Auskunft erteilen, stellten die Richter klar und kamen zu folgendem Tenor:
  1. Ein Insolvenzverwalter, der nach dem Gesetz die steuerlichen Pflichten des Insolvenzschuldners (Steuerpflichtigen) zu erfüllen hat und im Besteuerungsverfahren die Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner beantragt, hat Anspruch darauf, dass das Finanzamt darüber nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet.

  2. Im Rahmen der Ermessensentscheidung hat es das Interesse des Insolvenzverwalters an der Auskunft und den steuerrechtlichen Charakter dieser Auskunft - also den unmittelbaren Zusammenhang mit der Erfüllung steuerlicher Pflichten oder mit der Prüfung der vom Finanzamt angemeldeten Insolvenzforderungen zu berücksichtigen.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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