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Archiv - Steuertipps 2013

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2013 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Bei Sozialabgaben drohen 34 Milliarden Euro mehr

Datum: 04.06.2013 | Rubrik: Umsatzsteuer
Die Spitzenverbände der deutschen Sozialversicherungen warnen in einer gemeinsamen Mitteilung vom 27. Mai 2013, dass eine Mehrbelastung - bei gleichen Leistungen - von rund 34 Milliarden Euro allein im Jahre 2014 für die deutsche Sozialversicherung droht. Denn die EU-Kommission diskutiert derzeit über die Abschaffung der Privilegien zur Umsatzsteuerbefreiung bzw. des Ermäßigungstarifs - in Deutschland derzeit 7 statt 19 Prozent.

Stellungnahme der Deutschen Sozialversicherung:

Die Spitzenverbände rechnen als Folge der EU-Pläne aus, dass der Beitragssatz zur Sozialversicherung insgesamt um mehr als drei Prozentpunkte steigen müsste. Zu diesem Ergebnis kommt nämlich aktuell eine Analyse, gemeinsam von diversen Versicherungen durchgeführt wurde, etwa der Deutschen Rentenversicherung Bund, den Verbänden der Kranken- und Pflegekassen auf Bundesebene oder der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung sowie dem AOK-Bundesverband und dem Verband der Ersatzkassen.

Hintergrund:

Die Europäische Union ist für die Koordination der nationalen Mehrwertsteuersysteme im Rahmen des Binnenmarktes zuständig und dieses europäische Mehrwertsteuersystem soll nun nach dem Willen der Europäischen Kommission reformiert werden. Zu den dazu bekannt gewordenen Überlegungen gehört auch, Steuerbefreiungen sowie steuerliche Ermäßigungen weitgehend zu beschränken.

Folge:

Als Konsequenz aus einer solchen Umsatzsteuer-Reform würden für die gesetzliche Sozialversicherung erhebliche Mehrkosten erwachsen. Denn bislang unterliegen die - zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben bezogenen - Leistungen zu einem großen Teil nicht der Mehrwertsteuer oder nur einem ermäßigten Steuersatz. So sind beispielsweise die ärztliche Heilbehandlung sowie die Krankenhausbehandlung grundsätzlich von der Mehrwertsteuer befreit.

Mehrbelastung:

Ein Wegfall dieser Steuerbefreiung würde allein für die gesetzliche Krankenversicherung ein Plus an Ausgaben von derzeit jährlich rund 20 Milliarden Euro bedeuten. Betroffen wären auch die gesetzliche Renten- und Unfallversicherung in ihrer Funktion als Rehabilitationsträger. Steigt in einem Sozialversicherungszweig der Beitragssatz, würde dies zudem Mehrkosten in anderen Sozialversicherungszweigen überall dort nach sich ziehen, wo diese Beiträge für ihre Versicherten übernehmen. So zahlt die Rentenversicherung beispielsweise für Rentner einen Teil der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung.

Fazit:

Diese finanziellen Mehrbelastungen müssten aufgefangen werden durch höhere Bundeszuschüsse oder eine Anhebung der Beitragssätze. Vor diesem Hintergrund sprechen sich die Träger und Verbände der gesetzlichen Sozialversicherung entschieden dafür aus, den Status quo bei den Mehrwertsteuerbefreiungen sowie den ermäßigten Umsatzsteuersätzen beizubehalten.

Download:

Die komplette Stellungnahme finden Interessierte auf den Internet-Seiten der Deutschen Rentenversicherung. » möchte ich lesen ...
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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