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Archiv - Steuertipps 2013

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2013 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Auch beim Hausverkauf mit Rückerwerbsoption

Datum: 31.05.2013 | Rubrik: Zehnjährige Spekulationsfrist
Die Nutzung einer freien gewählten Rückerwerbsoption setzt eine neue Spekulationsfrist in Gang, so das Finanzgericht Münster in einem aktuellen klarstellend. Damit kommt es zu einem privaten Veräußerungsgeschäft (Spekulationsgewinn) bei einem Grundstück, bei dem der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt. Anschaffung oder Veräußerung ist dabei die entgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsgutes wie die Immobilie.

Im zugrunde liegenden Urteilsfall verkaufte die Besitzerin ihr Grundstück, um eine Zwangsversteigerung zu verhindern. In dem Vertrag vereinbarten sie eine Rückkaufoption. Danach verpflichtete sich der Käufer, die Baustätte zu bestimmten Bedingungen zurückzugeben, wenn die Rückübertragungsforderung bis spätestens zu einem festen Termin gegenüber ihm geltend gemacht wird, auch wenn er zwischenzeitlich Reparaturen vorgenommenen hat. Die frühere Besitzerin kaufte das Grundstück innerhalb des vereinbarten Zeitraums, teilte es danach in selbständige Eigentumswohnungen auf und verkaufte sie danach weiter.

Das Finanzamt errechnete hierzu einen privaten steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn, auch unter Abzug der Anschaffungs- und Veräußerungskosten. Hiergegen wendete sie ein, das Grundstück habe sich doch vor Verkauf der Wohnungen mehr als zehn Jahre in ihrem Besitz befunden. Die zwischenzeitliche Veräußerung hätte hieran nichts geändert, da sie aufgrund der Rückkaufoption nach wie vor wirtschaftlicher Eigentümer des Grundstücks geblieben sei.

Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg vor dem Finanzgericht Münster. Die vereinbarte Rückkaufoption führt im Ergebnis nicht dazu, dass der ursprüngliche Verkauf des Grundbesitzes einfach nur rückabgewickelt worden ist. Nur das hätte zur Folge gehabt, dass die Vorbesitzzeiten in eine Berechnung der Spekulationsfrist einzubeziehen wären. Eine solche (steuerbegünstigte) Rückabwicklung kommt aber nur bei Nichtigkeit oder Anfechtung eines Grundstückskaufvertrages in Betracht. Das hatte bereits der Bundesfinanzhof entschieden. Sofern die vereinbarte Rückerwerbsoption aber im Belieben des Verkäufers steht, verdeutlicht dieses Wahlrecht, dass es sich beim Rückkauf der Klägerin um ein (weiteres) selbständiges Anschaffungsgeschäft im Sinne eines Spekulationsgewinns handelt.

Der frühere und neue Besitzer des Grundstücks kann sich übrigens auch nicht darauf berufen, das wirtschaftliche Eigentum an dem Grundstück nie verloren zu haben. Denn hiergegen sprechen Vertragsgestaltungen, wonach Nutzungen, Gefahren und Lasten auf den Erwerber übergehen sollen - etwa bei Besitzübergabe des Grundstücks oder am Tag der Kaufpreiszahlung. Hieraus ergibt sich nämlich, dass der Käufer zivilrechtlicher und auch wirtschaftlicher Eigentümer des Grundstücks geworden ist. Denn maßgebend für eine Zurechnung aufgrund wirtschaftlichen Eigentums ist vor allem, dass Substanz und Ertrag des Grundstücks wirtschaftlich dem Nutzungsberechtigten zustehen.

Hinweis:

Der Zeitpunkt dieses Übergangs bestimmt sich in der Regel nach dem Moment, zu dem einem Erwerber nach dem notariellen Kaufvertrag Besitz, Gefahr, Nutzungen und Lasten übertragen werden.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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