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Archiv - Steuertipps 2013

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2013 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Keine Aussetzung der Vollziehung trotz Zweifel Verfassungsmäßigkeit

Datum: 23.05.2013 | Rubrik: Zinsschranke
Der 9. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem am 15. April 2013 veröffentlichten Beschluss ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke geäußert (Beschluss vom 29. April 2013, Az. 9 V 2400/12 K). Denn die Zinsschranke bewirkt, dass Finanzierungsaufwendungen teilweise nicht in dem Jahr als Betriebsausgaben steuermindernd berücksichtigt werden, in dem sie angefallen sind.

Die Regel:

Die Zinsschranke begrenzt die Möglichkeit von Unternehmen, Betriebsausgaben abzuziehen, deren Zinsaufwendungen 3 Mio. Euro übersteigen. Zinsen sind danach grundsätzlich nur in Höhe von 30 Prozent des um Zinsaufwendungen und bestimmte Abschreibungen erhöhten Einkommens abziehbar. Verbleibende und nicht abziehbare Aufwendungen können lediglich in die folgenden Wirtschaftsjahre vorgetragen werden. Die Zinsschranke bewirkt daher, dass Zinsaufwendungen teilweise nicht in dem Jahr als Betriebsausgaben steuermindernd berücksichtigt werden, in dem sie angefallen sind.

Sachlage:

Im zugrunde liegenden Fall führte die Anwendung der Zinsschranke dazu, dass eine GmbH von den im Jahr 2008 angefallenen Zinsen in Höhe von rund 9,6 Mio. Euro im Jahr 2008 lediglich 3,3 Mio. Euro als Betriebsausgaben abziehen und die weiteren etwa 6,3 Mio. Euro lediglich in die Folgejahre vortragen konnte. Die GmbH hält die Regelung zur Zinsschranke für verfassungswidrig und begehrte daher - im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens - die Aussetzung der Vollziehung des Körperschaftsteuerbescheides 2008. Sie wies darauf hin, dass sie durch die Anwendung der Zinsschranke in Höhe von ca. 600.000 Euro belastet sei.

Unsicherheiten:

Der 9. Senat des Finanzgerichts hat ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke. Mit der Zinsschranke sei der Gesetzgeber von seiner Grundentscheidung abgewichen, dass Betriebsausgaben in dem Jahr abziehbar sind, in dem sie anfallen und den Steuerpflichtigen belasten. Die Zinsschranke, die insbesondere eingeführt worden sei, um missbräuchliche konzerninterne Gewinnverlagerungen zu verhindern, gehe allerdings in ihrer Wirkung weit über die Fälle missbräuchlicher Gestaltungen hinaus.

Grundgesetzverstoß:

Die Zinsschranke führe auch im Bereich üblicher Fremdfinanzierungen zu erheblichen Belastungswirkungen bzw. einer Substanzbesteuerung und könne die besonders die Situation insolvenzbedrohter Unternehmen verschlechtern. Daher sei zweifelhaft, ob die gesetzliche Beschränkung des Betriebsausgabenabzuges dem allgemeinen Gleichheitssatz im Grundgesetz und dem verfassungsrechtlichen Gebot der Verhältnismäßigkeit entspreche.

Steuerzahlung:

Trotz der erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken sah sich das Finanzgericht allerdings nicht in der Lage, dem Aussetzungsantrag der GmbH zu entsprechen. Bei ernsthaften Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer dem Verwaltungsakt zugrundeliegenden Rechtsnorm komme vorläufiger Rechtsschutz in Form einer Aussetzung der Steuer nur nach Abwägung in Betracht:
  • Individuelles Aussetzungsinteresse

  • Öffentliches Vollziehungsinteresse.
Im zugrunde liegenden Fall lasse sich kein gegenüber dem öffentlichen Interesse an dem Gesetzesvollzug überwiegendes besonderes Aussetzungsinteresse der Firma feststellen - insbesondere keine durch die Zinsschranke begründete Existenzgefährdung.

Bestandskraft:

Der Senat hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen. Neben der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke will das Gericht ausdrücklich auch die Klärung der bedeutsamen Frage, nach welchen Maßstäben eine Aussetzung der Vollziehung zu gewähren ist, wenn die Verfassungswidrigkeit einer Norm gerügt wird.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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