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Archiv - Steuertipps 2013

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2013 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Umsatzsteuer für entgeltliche Bordrestauration

Datum: 21.05.2013 | Rubrik: Flüge innerhalb der EU
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg weist in seiner Mitteilung 3/2013 vom 19. April 2013 auf ein Urteil aus dem eigenen Haus vom 14. Februar 2013 (Aktenzeichen 7 K 7079/09) hin. In dem hatte es sich mit der Frage zu befassen, inwiefern entgeltliche Restaurationsleistungen an Bord von Luftverkehrsmitteln umsatzsteuerlich relevant sind.

Urteilstenor:

Nach Auffassung der Richter(innen)
  • unterliegt die entgeltliche Abgabe von Süßigkeiten und (alkoholischen) Getränken auf zwischen den einzelnen EU-Ländern (innergemeinschaftlichen) durchgeführten Flügen grundsätzlich der Umsatzbesteuerung.

  • handelt es sich bei der im Beförderungspreis eingeschlossenen Bordverpflegung um eine unselbständige Nebenleistungen zur nicht der Umsatzbesteuerung unterliegenden Fluggastbeförderung.
Grundsatz:

Die entgeltliche Abgabe von solchen standardisiert hergestellten und ausgegebenen Speisen und Getränken wie Süßigkeiten und Alkohol ist umsatzsteuerlich als Lieferung von Gegenständen angesprochen, die je nach dem konkreten Gegenstand der ermäßigten oder der Regelbesteuerung mit 7 oder 19 Prozent unterliegt.

Abgelehnter Vorschlag:

Die von den im Urteilsfall klagenden Unternehmen erwogene entsprechende Anwendung von der Schifffahrt auf Flugzeuge - Steuerbefreiung bei der Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle im Verkehr mit Wasserfahrzeugen für die Schifffahrt auch auf die Fluggastbeförderung - hielten die Richter(innen) weder aus europarechtlichen Gesichtspunkten noch verfassungsrechtlichen Gründen für geboten.

Auffassung des Gerichts:

Anders liegt der Fall nämlich - dem Urteil zufolge-, wenn der Flug in einen nicht zur Europäischen Union gehörenden Drittstaat führt. In diesem Fall ist auch eine entgeltliche Restaurationsleistung nicht umsatzsteuerbar, sofern die Verpflegung außerhalb des deutschen Luftraums abgegeben wird.

Urteil noch nicht bestandskräftig:

Gegen das Urteil des Finanzgerichts ist die Revision zum Bundesfinanzhof in München eingelegt worden und notiert dort unter Aktenzeichen V R 14/13. Betroffene Unternehmen können ihre eigenen Fälle daher über einen ruhenden Einspruch offen halten.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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Di., 21. November 2017

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