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Archiv - Steuertipps 2013

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2013 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Bisher über 670 Millionen Euro für NRW

Datum: 25.04.2013 | Rubrik: Steuer-CDs
Der Ankauf von Steuer-CDs durch Nordrhein-Westfalen und die Auswertung der Selbstanzeigen haben dem Bundesland bislang zusätzliche Einnahmen von insgesamt mehr als 670 Millionen Euro gebracht. Das hat das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen am 18.4.2013 mitgeteilt.

Von den 670 Millionen Euro entfallen allein rund 400 Millionen Euro auf mittlerweile rund 8.000 Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Geldanlagen in der Schweiz. Nach Ansicht von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans ist das Geld, das dem Gemeinwesen ohne den Kauf von Steuer-CDs vorenthalten geblieben wäre und gerade in Zeiten knapper Kassen dringend zum Beispiel für Bildung, Infrastruktur und öffentliche Sicherheit benötigt wird.

Diese Zahlen seien auch der beste Beleg dafür, dass die systematische Auswertung von Daten, die der Finanzverwaltung aus den Lecks der Schattenwirtschaft mit Steueroasen und Niedrigsteuerländern bereitgestellt werden, zur Zeit das wirksamste Mittel im Kampf gegen die Steuerhinterziehung sind, so der NRW-Finanzminister und führt hierzu weiter aus, dass Steuerhinterzieher mehr denn je damit rechnen müssen, entdeckt zu werden.

Bis der deutsche Fiskus auf internationaler Ebene zu einem wirksamen automatischen Informationsaustausch kommt, ist dieses Instrument des Ankaufs von Steuer-CDs unverzichtbar. Nach Ansicht von Walter-Borjans muss das jeder anerkennen, dem es mit der Verfolgung von Steuerhinterziehung ernst ist.

Hinweis:

Anleger, die Steuern hinterzogen haben, können sich selbst anzeigen und damit eine Strafverfolgung vermeiden. Voraussetzung ist allerdings, dass
  • sie den gesamten Umfang der Steuerhinterziehung angeben

  • ihnen nicht bekannt ist oder sie keine Anhaltspunkte dafür haben, dass Ermittlungen gegen sie laufen

  • ihre Straftat bereits entdeckt ist.
Hierzu einige Zahlen:
  • Anzahl der deutschen Anleger auf den von NRW erworbene Steuer-CDs: 9.357 (davon NRW: 3.088)

  • Steuerliches Mehrergebnis bislang: 70 Millionen Euro*

  • Geldauflagen und Geldstrafen: 3,6 Millionen Euro*

  • Geldbußen wegen Ordnungswidrigkeiten: 197,5 Millionen Euro

  • Anzahl der Selbstanzeigen in NRW mit Schweiz-Bezug: 7.949

  • daraus geschätztes steuerliches Mehrergebnis: 400 Millionen Euro

  • Summe der Zusatzeinnahmen: 671,1 Millionen Euro
Hinweis:

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kommt in seiner Entscheidung vom 9.11.2011 (Beschluss, 2 BvR 2101/09) letztlich zu dem Ergebnis, dass eine strafrechtliche Verwertung der angekauften Daten zulässig ist.

Mehrere Bürger hatten Walter-Borjans wegen des Ankaufs einer Steuer-CD durch das Land NRW Strafanzeige erstattet und ihm Untreue und Beihilfe zur Hehlerei vorgeworfen. Doch Staatsanwälte sahen keinen Anfangsverdacht. Für den Vorwurf der Untreue fehle es an einem Vermögensschaden, da die Steuer-CDs für den Fiskus in der Regel weit höhere Einnahmen auslösten. Auch für den Tatbestand der Beihilfe zur Hehlerei fanden sich laut Staatsanwaltschaft keine ausreichenden Anhaltspunkte. Eine solche Tat setzt Wissen über die Umstände voraus, unter denen der Verkäufer der Daten in deren Besitz gelangt war.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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