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Archiv - Steuertipps 2013

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2013 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Private Steuerschulden fürs Todesjahr sind absetzbar...

Datum: 23.04.2013 | Rubrik: Erbschaftsteuer
Der Bundesfinanzhof (BF) hatte mit Urteil vom 4. Juli 2012, Az. II R 15/11 entschieden, dass die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig ist. Die Entscheidung steht im Widerspruch zu den Erbschaftsteuer-Richtlinien. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder wird an R E 10.8 Abs. 3 ErbStR 2011 nicht mehr festgehalten und der bisherige Erlass aus dem Januar 2010, Az. 3 – 3810/28 ist insoweit überholt. Das ist auf alle noch offenen Fälle anzuwenden, die Erbschaftsteuerfinanzämter werden entsprechend unterrichtet.

Zum Hintergrund:

Der BFH hatte damals entschieden, dass die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres als Nachlassverbindlichkeit. Aus diesem Grund weist das FinMin Baden-Württemberg mit aktuellem Erlass (Az. 3-S381.0/36) darauf hin, dass an den Erbschaftsteuer-Richtlinien insoweit nicht mehr festgehalten wird und sie überholt sind. Diese Verbesserung für Erben wird auf alle noch offenen Fälle angewendet, die Erbschaftsteuerfinanzämter werden entsprechend unterrichtet.

Der BFH hatte damals entschieden, dass die vom Erben in seiner Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger zu leistende und noch vom Erblasser herrührende Einkommensteuer-Abschlusszahlung für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig ist. Insoweit hat der Urteilstenor große praktische Bedeutung. Denn durch den Abzug der Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten hat die Einkommensteuer für das Todesjahr unmittelbare Auswirkung auf die Höhe der festzusetzenden Erbschaftsteuer. Im zugrunde liegenden Urteilsfall waren zwei Schwestern Erbe ihrer Eltern geworden. Die waren beide kurz nacheinander im gleichen Kalenderjahr verstorben. Für den Einkommensteuer-Veranlagungszeitraum waren von den Erbinnen als Gesamtrechtsnachfolger ihrer Eltern - nach Anrechnung der von den verstorbenen Eltern entrichteten Vorauszahlungen - erhebliche Nachzahlungen zu entrichten.

Nach Ansicht des BFH gehören zu den abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten nicht nur die Steuerschulden, die zum Zeitpunkt des Erbfalls - also der Todeszeitpunkt - in der Person des Erblassers bereits rechtlich entstanden waren, sondern auch solche Steuerverbindlichkeiten, die der Erblasser als Steuerpflichtiger durch die Verwirklichung von Steuertatbeständen noch begründet hat und die erst mit dem Ablauf des Todesjahres später entstehen. Dies gilt in Übereinstimmung mit der zivilrechtliche Rechtsprechung, wonach sich aus dem Begriff herrühren ergibt, dass die Verbindlichkeiten zum Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht voll wirksam entstanden sein müssen. So auch die Rechtsprechung vom Bundesgerichtshof.

Entscheidend für den Abzug der Steuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten ist, dass der Erblasser in eigener Person - und nicht etwa der Erbe - steuerrelevante Tatbestände verwirklicht hat. Eine Einkommensteuerschuld fürs Todesjahr bleibt trotz Übergang auf den Erben eine vom Erblasser herrührende Steuerschuld. Insoweit ist unerheblich, dass der bescheid für den Erblasser gegenüber dem Erben ergeht.

Praxishinweise
  • Abzugsfähig sind nicht nur die auf den oder die Rechtsnachfolger entsprechend der Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die Einkommensteuer, sondern auch die zusätzliche zu leistende Kirchensteuer und den Solidaritätszuschlag.

  • Bei Zusammenveranlagung, wenn ein Ehepartner im Laufe des Jahres verstirbt, ist entsprechend zu ermitteln, inwieweit die Einkommensteuernachzahlung auf den vorverstorbenen Ehegatten entfällt. Laut BFH fallen Einkommensteuererstattungsansprüche für das Todesjahr des Erblassers bei Zusammenveranlagung mit dem überlebenden Ehegatten nicht in den steuerpflichtigen Erwerb, weil sie erst mit Ablauf des Todesjahres entstehen.

  • Laut Gesetz sind Steuererstattungsansprüche des Erblassers zu berücksichtigen, wenn sie rechtlich entstanden sind.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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