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Archiv - Steuertipps 2013

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2013 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Finanzgericht entscheidet gegen Nichtanwendungserlass...

Datum: 22.04.2013 | Rubrik: Zivilprozess
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat sich erneut in zwei Entscheidungen zugunsten der Steuerpflichtigen gegen einen Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung gewandt. In beiden Fällen (Az.: 10 K 2392/12 E und 15 K 2052/12 E) ging es um die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten eines Zivilprozesses. Darauf weist das Finanzgericht im Rahmen einer Mitteilung vom 11. April 2013 hin.

Hintergrund:

Die Finanzverwaltung hatte die Kosten in einem Fall gar nicht, in dem anderen nur teilweise als außergewöhnliche Belastungen zum Abzug zugelassen, obwohl die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Urteil vom 12.5.2011 die volle Absetzbarkeit derartiger Aufwendungen bejaht. Zur Begründung hatte die Finanzverwaltung angeführt, sie sei an einen sogenannten Nichtanwendungserlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 20.12.2011 gebunden, wonach die für die Steuerpflichtigen günstige Rechtsprechung des BFH nicht anzuwenden sei. Es kommt im Steuerrecht häufig vor, dass die Finanzverwaltung ein nicht in ihrem Sinne ergangenes Urteil des BFH mit einem Nichtanwendungserlass belegt. Damit werden die Finanzämter angewiesen, eine für den Steuerpflichtigen im Regelfall günstige Rechtsprechung nicht anzuwenden.

Die für die Verfahren zuständigen Senate des FG Düsseldorf haben in beiden Fällen die geltend gemachten Anwalts- und Gerichtskosten in voller Höhe steuerwirksam als außergewöhnliche Belastungen zum Abzug zugelassen. Damit setzen sich die Richter des FG in ausdrücklichen Widerspruch zu dem Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung. Die Finanzgerichte sind an eine derartige Verwaltungsanweisung nicht gebunden und können daher wieder gegen die Ansicht der Verwaltung urteilen.

Tipp:

Steuerpflichtige, deren Aufwendungen aufgrund eines Nichtanwendungserlasses von den Finanzämtern nicht zum Abzug zugelassen werden, sollten daher in einem solchen Fall mit fachkundiger Hilfe gegen den Steuerbescheid Einspruch und anschließend Klage einlegen. Dabei sollten die betroffenen Bürger zügig handeln und keinesfalls den Ausgang weiterer, zu der streitigen Frage anhängiger Musterverfahren abwarten führt das Düsseldorfer Finanzgericht aus.. Denn sind Gerichte und Finanzverwaltung dauerhaft verschiedener Auffassung zur Anwendung und Auslegung einzelner Steuergesetze, erfolgen nach einiger Zeit oft gesetzliche Klarstellungen, die unter Umständen für den Bürger ungünstig sein können. Nur diejenigen Steuerpflichtigen, die zeitnah geklagt haben und deren Rechtsstreit im Fall einer gesetzlichen Änderung bereits letztinstanzlich entschieden ist, genießen dann Vertrauensschutz und werden von einer ggf. rückwirkenden Neufassung des Gesetzes nicht erfasst.

Das FG Düsseldorf hat in der Vergangenheit bereits mehrfach - unter Außerachtlassung von Nichtanwendungserlassen oder anderen Anweisungen der Finanzverwaltung - zugunsten der Steuerpflichtigen entschieden. Derartige Verfahren werden von den Richtern regelmäßig auch vorrangig bearbeitet, um zeitnah und effektiv Rechtsschutz gewähren zu können.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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