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Archiv - Steuertipps 2013

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2013 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Keine Steuerhinterziehung bei Abzug eines falschen Verlusts...

Datum: 10.04.2013 | Rubrik: Fiskus
Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben und durch einen Fehler des Finanzamts einen Bescheid über die Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags erhalten hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in der Einkommensteuererklärung für ein Folgejahr den festgestellten Verlustvortrag in Anspruch nimmt. Dies hat der Bundesfinanzhof mit seinem am 3. April 2013 veröffentlichten Urteil (VIII R 50/10) entschieden. Dabei wurden drei Botschaften ausgesprochen:
  1. Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in einem Folgejahr einen vom Finanzamt zu Unrecht bestandskräftig festgestellten Verlustvortrag geltend macht.

  2. Hat das Finanzamt die erforderlichen Informationen durch die Steuererklärung erhalten, scheidet die Annahme einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen aus, weil der Steuerpflichtige nicht verpflichtet ist, Fehler des Finanzamts richtig zu stellen.

  3. Ein Veranlagungsfehler der Finanzbeamten ist kein Anlass für die Abgabe einer strafbefreienden Erklärung.
Im zugrunde liegenden Sachverhalt hatte ein selbständiger Internist eine Facharztpraxis und für frühere Veranlagungszeiträume (vor den entschiedenen Streitjahren) fehlerfrei positive Einkünfte erklärt. Die hatte das Finanzamt fehlerhaft als negative Einkünfte erfasst und einen verbleibenden Verlustvortrag festgestellt. In der Einkommensteuererklärung nahm er den festgestellten Verlustvortrag zunächst in Anspruch, erklärte aber dann im Zusammenhang mit einer bei ihm durchgeführten Außenprüfung, er habe damit eine Steuerhinterziehung begangen. Dies erfolgte unter Abgabe einer strafbefreienden Erklärung im Sinne des Gesetzes über die strafbefreiende Erklärung (StraBEG vom 23. Dezember 2003). Deshalb habe er für die zu Unrecht nicht besteuerten Einnahmen nach der ehemaligen Amnestieregelung nur eine Abgabe in Höhe von pauschal 25 % dieser Einnahmen zu zahlen.

Der Bundesfinanzhof hat die Auffassung des Finanzgerichts bestätigt, das bereits - mangels einer Straftat - die Voraussetzungen für die Abgabe einer strafbefreienden Erklärung verneint hatte. Die Einkommensteuererklärungen für die Vorjahre wiesen zutreffend positive Einkünfte aus. Auch die Erklärungen für die Folgejahre waren weder unrichtig noch unvollständig, denn die Bestandskraft des Verlustfeststellungsbescheids berechtigt dazu, den materiell unzutreffend festgestellten Verlustvortrag in Anspruch zu nehmen.

Hinweis:

Insbesondere war der selbständige Arzt nicht dazu verpflichtet, das Finanzamt auf die Fehlerhaftigkeit des Bescheids hinzuweisen, da er seine Erklärungspflichten vollständig und richtig erfüllt hatte. Auch Paragraf 153 der Abgabenordnung sieht eine Berichtigungspflicht im Anschluss an eine abgegebene Steuererklärung nur dann vor, wenn diese Erklärung unrichtig oder unvollständig war.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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