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Archiv - Steuertipps 2013

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2013 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Einstufung des Verkaufs von Speisen...

Datum: 28.03.2013 | Rubrik: Umsatzsteuer
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte jüngst zugunsten von Steuerzahlern entschieden, dass die Abgabe von Speisen und Getränken zum sofortigen Verzehr im Normalfall dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen. Das wird jetzt vom deutschen Fiskus umgesetzt, wie sich aus dem Anwendungserlass des Bundesfinanzministeriums von Ende März 2013 ergibt (IV D 2 - S 7100/07/10050-06), und dies über elf Seiten.

Hintergrund:

Bieten Unternehmer z.B. über einen Imbisswagen Speisen an, ist grundsätzlich danach zu unterscheiden, ob Ihr Umsatz
  1. sich auf Lebensmittel zum Mitnehmen ohne Dienstleistungen bezieht (7 Prozent Umsatzsteuer) oder

  2. ein sofortiger Verzehr an Ort und Stelle darstellt (19 Prozent Umsatzsteuer).
zu 1.: Lebensmittel 7 Prozent

Sofern der Anbieter beispielsweise Tische aufstellt oder durch eine Überdachung die Kundschaft vor Witterungseinflüssen schützt, nahm die Finanzverwaltung bislang eine Dienstleistung an, die dem Regelsteuersatz unterliegt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte erfreulicherweise zugunsten von Gastronomen entschieden, dass die Abgabe von Speisen an Imbissständen oder in Kinofoyers zum sofortigen Verzehr im Normalfall eine Lieferung von Nahrungsmitteln handelt, die einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen. Denn der Begriff Nahrungsmittel umfasst auch Speisen oder Mahlzeiten, die durch Kochen, Braten, Backen oder auf sonstige Weise zum sofortigen Verzehr zubereitet worden sind, da sie der Ernährung der Verbraucher dienen. Sofern es sich lediglich um die einfache Zubereitung handelt, ist die Bereitstellung von Vorrichtungen zum sofortigen Verzehr eine rein untergeordnete Nebenleistung und damit unschädlich für den Steuersatz von 7 %.

zu 2.: Dienstleistungen 19 Prozent Umsatzsteuer

Anders sieht es hingegen im Fall eines Partyservice aus, der den Kunden bestellte Speisen in verschlossenen Warmhalteschalen ausliefert und auf Wunsch auch Geschirr und Besteck, Stehtische und Personal zur Verfügung stellt. Diese Leistungen sind nicht das Ergebnis einer bloßen Standardzubereitung, sondern weisen vielmehr einen deutlich größeren Dienstleistungsanteil auf. Denn sie erfordern mehr Arbeit und Sachverstand, wie etwa hinsichtlich der Kreativität und der Darreichungsform der Gerichte. Unter diesen Umständen stellt die Tätigkeit eines Partyservice eine Dienstleistung dar, die dem Regelsteuersatz mit 19 Prozent unterliegt. Anders kann es jedoch aussehen, wenn der Anbieter lediglich Standardspeisen ohne zusätzliches Dienstleistungselement liefert und die Lieferung der Speisen der dominierende Bestandteil des Umsatzes ist.

Hinweis:

Der EuGH hatte damit die strickte frühere Auffassung der Finanzverwaltung deutlich zugunsten der Unternehmer aufgeweicht. Sie müssen beim Verkauf von Speisen ohne besondere Zusatzleistungen seltener vom Bruttopreis den vollen Umsatzsteuersatz an den Fiskus abführen und behalten damit netto mehr in ihrer Kasse. Das wird jetzt im neuen Erlass erläutert.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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Fr., 24. November 2017

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