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Archiv - Steuertipps 2013

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2013 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Beim Bummeln droht ein Verspätungszuschlag...

Datum: 26.03.2013 | Rubrik: Fiskalisches Druckmittel
Wer die Steuererklärung nicht oder verspätet beim Finanzamt einreicht und auch den Antrag auf Verlängerung der Abgabe versäumt, muss mit einem Verspätungszuschlag rechnen. Dieser ergeht zusammen mit dem Steuerbescheid. Dieser Aufschlag dient dem Finanzamt als Druckmittel, damit die Formulare künftig pünktlich kommen. Der Verspätungszuschlag darf bis zu 10 Prozent der festgesetzten Steuer und bis zu 25.000 Euro betragen. Das Finanzgericht Köln stellt nun in seinem Urteil (Az. 7 K 3652/11) klar, dass auch bei einer Krankheit die Festsetzung eines Verspätungszuschlags drohen kann.

Zur Vermeidung eines Verspätungszuschlags hat der Steuerzahler nämlich die Gründe gegenüber seinem Finanzamt darzulegen, aus denen sich im Einzelnen ergibt, dass seine zeitliche Versäumnis entschuldbar war oder zumindest erscheint. Doch der bloße Hinweis auf eine Erkrankung ohne deren nähere zeitliche Eingrenzung genügt nicht, bemerkten die Richter. Das gilt auch unter dem Aspekt, dass die steuerlichen den sonstigen Pflichten im Rang nicht nachstehen, auch nicht anderen beruflichen oder geschäftlichen. So mit geht der Hinweis, der Betroffene (oder sein Steuerberater) habe nach einer überstandenen Erkrankung zunächst andere Fristen im eigenen Büro aufarbeiten müssen, nicht ausreichen. Es muss schon eine plötzliche und akute Krankheit vorliegen, nach deren Genesung der gesunde Patient sofort an seine Steuerpflichten denkt.

Grundsätzlich entscheidet die zuständige Finanzbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und inwieweit im Einzelfall ein Verspätungszuschlag festgesetzt wird und auch zumutbar ist. Bei der Bemessung der Höhe dieses Druckmittels werden im Allgemeinen insbesondere folgende Kriterien berücksichtigt:
  • Dauer der Fristüberschreitung,

  • Höhe der sich aus der verspäteten Steuerfestsetzung ergebenden Nachzahlung,

  • aus der verspäteten Abgabe der Steuererklärung gezogenen sonstige Vorteile,

  • Grad des Verschuldens und

  • individuelle wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des bummelnden Steuerpflichtigen.
Die Finanzbeamten müssen bei ihrer Entscheidung zum Verspätungszuschlag alle die vorgenannten Prüfsteine beachten und das Für und Wider gegeneinander abwägen. Damit ist jedoch nicht gesagt, dass sie alle Kriterien stets in gleicher Weise gewichten. Im Ergebnis kann - je nach den Umständen des Einzelfalls - ein Merkmal stärker als ein anderes Auswirkung auf die Bemessung bleiben.

Hinweis:

Da wiederholte Verspätungen bei der Abgabe der Steuererklärungen für Pflichtvergessenheit sprechen, messen die Behörden diesem Umstand eine wesentlich höhere Bedeutung zu als den übrigen Kriterien.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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