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Archiv - Steuertipps 2013

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2013 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Wohnung muss uneingeschränkt verfügbar sein

Datum: 22.03.2013 | Rubrik: Steuerlicher Wohnsitz
Nach dem im März 2013 veröffentlichten Urteil des Hessischen Finanzgerichts (Az. 3 K 1062/09) begründet in der Regel eine sog. Standby-Wohnung, die ohne uneingeschränkte Verfügungsmöglichkeit im ständigen zeitlichen Wechsel mit anderen Personen genutzt wird, keinen steuerlichen Wohnsitz. In diesem Fall ist beim Arbeitnehmer mit Familienwohnsitz in einem europäischen Nicht-EU-Land nur der Inlandsanteil eines Arbeitslohns, sonst viel mehr, es sind nämlich seine gesamten Einkünfte zu versteuern.

Geklagt hatte im zugrunde liegenden Urteilsfall ein Pilot, der als europäischer Nicht-EU-Bürger in der Nähe eines deutschen Flughafens im Wechsel mit anderen Piloten eine sog. Standby-Wohnung angemietet hatte, die voll eingerichtet und ausreichend groß war. Damit erfüllte er auch seine arbeitsvertragliche Pflicht, auf Abruf seines Arbeitgebers innerhalb von 60 Minuten den Flugdienst anzutreten. Hauptmieter war einer der Kollegen.

Im Anschluss an eine Steuerfahndungsprüfung vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass mit der Standby-Wohnung ein Wohnsitz vorliege, mit der Folge, dass der Pilot als Arbeitnehmer in Deutschland nicht nur - wie geschehen - den Inlandsanteil seines Arbeitslohns, sondern vielmehr seine gesamten Einkünfte zu versteuern habe und erließ einen sog. Lohnsteuernachforderungsbescheid nach § 41 c Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG).

Das Hessische Finanzgericht urteilte, dass der Lohnsteuernachforderungsbescheid rechtswidrig ist und hob diesen zu Gunsten des Flugzeugführers auf. Ein Arbeitnehmer, der bereits in einem Drittland einen Familienwohnsitz hat, begründet in Deutschland in der Regel keinen steuerlichen Wohnsitz nach § 8 Abgabenordnung (AO), wenn er sich gemeinsam mit Berufskollegen im ständigen zeitlichen Wechsel ein Daheim teilt. So habe der Pilot die Wohnung nur dann nutzen können, wenn diese nicht zuvor von drei anderen Kollegen in Beschlag genommen worden sei. Denn auf die Wohnungsschlüssel hätten nur drei Nutzer gleichzeitig zugreifen können. Damit fehle es aber an der Möglichkeit, in zeitlicher und räumlicher Hinsicht uneingeschränkt über die Wohnung zu verfügen. Es habe auch keine gemeinsame Nutzungsmöglichkeit wie beispielsweise in einer Wohngemeinschaft bestanden. Vielmehr habe der Arbeitnehmer immer damit rechnen müssen, sich anstelle der Standby-Wohnung ein anderes Übernachtungsquartier suchen zu müssen.

Gegen das Urteil wurde Revision unter dem Aktenzeichen des Bundesfinanzhofs: VI R 13/13 eingelegt.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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