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Archiv - Steuertipps 2013

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2013 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Bundesrat will 49 statt 42 Prozent

Datum: 21.03.2013 | Rubrik: Spitzensteuersatz
Der Bundesrat will mit einem Gesetzesantrag des Landes Brandenburg (Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, Bundesrat Drucksache 192/13 vom 12.3.2013) einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes zur Verbesserung der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit und zur dauerhaften Stabilisierung der Haushaltslage. Als Lösung soll der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer durch Einführung einer weiteren Progressionszone auf eine Grenzsteuerbelastung von 49 Prozent angehoben werden. Die Umsetzung des Gesetzesentwurfs führt zu Steuermehreinnahmen von ca. 5 Milliarden Euro. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2014 anzuwenden, so der Plan.

Begründung:

Bund und Länder stehen vor der Frage, wie zukünftig die notwendigen staatlichen Leistungen für die Bürger erbracht werden können und gleichzeitig die Haushaltskonsolidierung mit dem Abbau von Finanzierungsdefiziten vorangetrieben werden kann, um so auch eine Einhaltung der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse zu gewährleisten. Als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise belasten erhebliche strukturelle Defizite die Haushalte der öffentlichen Gebietskörperschaften, die sich auch bei einer Besserung der Wirtschaftslage nicht von selbst wieder zurückbilden werden. Die Schuldenbremse verpflichtet die Politik zur Zurückführung dieser strukturellen Defizite spätestens bis zum Jahr 2016 (Bund) bzw. 2020 (Länder). Ohne die Steigerung der Einnahmebasis von Bund, Ländern und Kommunen sind diese Herausforderungen nicht zu bewältigen. Sparanstrengungen allein reichen nicht mehr aus.

Eine Akzeptanz für erforderliche Sparmaßnahmen kann in der Bevölkerung aber nur dann erreicht werden, wenn alle gesellschaftlichen Gruppen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Erreichung des Ziels handlungsfähiger öffentlicher Haushalte herangezogen werden. Die Steuergerechtigkeit fordert, dass sich die Steuer an der Leistungsfähigkeit der Bürger und an der Höhe der Einkommen orientiert. Der linear-progressive Einkommensteuertarif ist Ausdruck dieses Prinzips. Mit dem moderaten Anstieg der steuerlichen Belastung höherer Einkommen ist der linear-progressive Einkommensteuertarif geeignet, die Steuerpflichtigen gerecht zu belasten.

Angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte und unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten ist ein höherer Beitrag durch Besserverdienende zur Finanzierung des Gemeinwesens damit unerlässlich. Kleine und mittlere Einkommen dürfen jedoch nicht mehr stärker mit Steuern belastet werden. Die Anhebung des Spitzensteuersatzes ist ein geeignetes Mittel, dem Staat höhere Einnahmen für den Abbau der Schulden zur Verfügung zu stellen. Zumal die steuerliche Belastung der Gutverdienenden in der Vergangenheit spürbar abgemildert wurde. So ist der Spitzensteuersatz seit Ende der 80er Jahre von 56 Prozent auf aktuell 42 Prozent (bzw. 45 Prozent bei Einkommen, die dem Reichensteuersatz unterliegen) abgesenkt worden.

Nach der Studie der OECD haben vor allem die Bezieher höherer Einkommen in den letzten Jahren von der Senkung der Steuer- und Abgabenlast profitiert, während die Geringverdiener zum Teil deutlich höher mit Steuern und Abgaben belastet werden als in vergleichbaren Ländern. Daher die Einführung einer weiteren Progressionszone ab einem Einkommen von 52.882 Euro. Der neue Spitzensteuersatz von 49 Prozent wird dadurch ab einem Einkommen von 100.000 Euro erreicht.

Hinweis:

Negative konjunkturelle Effekte sind nach dem Gesetzentwurf nicht zu erwarten, denn auch die Absenkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent hatte keine signifikanten Auswirkungen auf die Konjunktur. Im internationalen Vergleich stünde die Bundesrepublik Deutschland mit einer höheren Besteuerung von Spitzenverdienern keineswegs isoliert da. So haben neben Großbritannien auch Frankreich, Irland und Island ihre Steuertarife angepasst.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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