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Archiv - Steuertipps 2013

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2013 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Finanzgericht erweitert Abzugsmöglichkeit

Datum: 18.03.2013 | Rubrik: Doppelte Haushaltsführung
Das Finanzgericht Düsseldorf widerspricht mit dem Anfang Februar 2013 veröffentlichten Urteil (Az.: 15 K 318/12 E) der Auffassung der Finanzverwaltung, soweit es um die Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen nach Begründung einer doppelten Haushaltsführung in den sogenannten „Wegverlegungsfällen“ geht, in denen die Hauptwohnung weiter vom Beschäftigungsortgelegt wird.

Im entschiedenen Fall wohnte und arbeitete ein Angestellter zunächst mit Hauptwohnsitz in Düsseldorf. Nachdem er seine jetzige Frau kennenlernte, zog er in eine Kleinstadt am Niederrhein und verlegte dorthin auch seinen Hauptwohnsitz. Die bisherige Wohnung am Beschäftigungsort in Düsseldorf behielt er als Zweitwohnung bei. In seiner Einkommensteuererklärung machte er unter anderem auch für die ersten drei Monate nach seinem Umzug an den Niederrhein Verpflegungsmehraufwendungen geltend. Das Finanzamt verweigerte den Abzug dieser Verpflegungskosten mit der Begründung, er hätte bereits vor seinem Umzug länger als drei Monate in Düsseldorf gewohnt und lediglich seinen Wohnsitz von dort wegverlegt.

Zum rechtlichen Hintergrund: Mehraufwendungen für die Verpflegung können im Fall der Begründung einer doppelten Haushaltsführung in den ersten drei Monaten geltend gemacht werden. Dieser Vorschrift des § 4 Einkommensteuergesetz steht nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf nicht entgegen, dass ein Steuerpflichtiger vor der Begründung der doppelten Haushaltsführung bereits länger am Beschäftigungsort gewohnt hat. Die Ansicht der Finanzverwaltung in ihren Lohnsteuerrichtlinien 2011 (Richtlinie 9.11 Absatz 7 Satz 5), wonach die Dauer eines der doppelten Haushaltsführung vorausgegangenen Aufenthalts am Beschäftigungsort auf die Dreimonatsfrist anzurechnen sei, widerspricht dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck des Einkommensteuergesetzes, so die Richter.

Denn in den entsprechenden Regelungen zum Abzug der Verpflegungsmehraufwendungen hat der Gesetzgeber eine typisierende Regelung getroffen, dass generell bei Begründung einer Auswärtstätigkeit - also auch bei Begründung einer doppelten Haushaltsführung durch Wegverlegung des Hauptwohnsitzes vom Beschäftigungsort und Umwidmung der bisherigen Erstwohnung in einen Zweithaushalt - die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen zu gewähren sind.

Von den vorgenannten Erwägungen hat sich übrigens auch der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Fall leiten lassen, in dem ein Berufstätiger Verpflegungsmehraufwendungen geltend machte, der nach Beendigung einer doppelten Haushaltsführung erneut eine doppelte Haushaltsführung am früheren Beschäftigungsort in der früheren Zweitwohnung begründet hatte. Der BFH ließ den wiederholten Abzug der Pauschbeträge mit der Begründung zu, dass es für den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen nicht darauf ankomme, ob dem Arbeitnehmer die Verpflegungssituation am Beschäftigungsort bekannt gewesen sei. Der Abzug von Mehraufwendungen für Verpflegung während der Dreimonatsfrist sei generell von der konkreten Verpflegungssituation unabhängig (Urteil vom 8.7.2010, Az. VI R 15/09 mit Verweis auf das BFH-Urteil vom 16.11.2005, Az. VI R 12/04).

Diese Überlegungen, denen sich das Finanzgericht Düsseldorf anschließt, sind auf Wegverlegungsfälle uneingeschränkt übertragbar. Entgegen der in der Verhandlung vertretenen Auffassung des Finanzamtes steht dem nicht entgegen, dass in dem vom BFH mit Urteil vom 8. Juli 2010 (VI R 15/09.) entschiedenen Fall der Beendigung und Neubegründung einer doppelten Haushaltsführung die Zweitwohnung einige Monate (konkret waren es zehn) ungenutzt geblieben war. Denn dies ändert nichts an der mit den Wegverlegungssachverhalten vergleichbaren Situation, dass dem Berufstätigen die Verpflegungssituation am Zweitwohnort bei der erneuten Begründung der doppelten Haushaltsführung bestens bekannt war, stellten die Richter klar.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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