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Archiv - Steuertipps 2013

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2013 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Spekulationsfrist ist zumindest teilweise verfassungswidrig

Datum: 11.03.2013 | Rubrik: Wertpapier
Die ehemalige rückwirkende Verdoppelung der Spekulationsfrist von sechs Monaten auf ein ganzes Jahr für Wertpapiergeschäfte ist verfassungswidrig. Das gilt zumindest dann, bei den Titeln, bei denen bereits am 31. März 1999 die vorher geltende sechs-monatige Spekulationsfrist abgelaufen war. Das stellt das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 23.1.2013 (Az. 4 K 741/11) klar, die Richter ließen aber die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung beim Bundesfinanzhof zu.

Dabei ging es um ein Ehepaar, das am
  • 8. Januar 1998 Fondsanteile erworben

  • am 7. Januar 1999
mit einem Gewinn von 10.000 Euro veräußert hatte. Das waren knapp weniger als die neue Spekulationsfrist von einem Jahr. Das Finanzgericht Köln beanstandete hier die Besteuerung als Spekulationsgewinn innerhalb der neuer 12-Monatsfrist und begründete seinen Urteilsspruch damit, dass die auf das gesamte Jahr 1999 rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist durch das am 31. März 1999 verkündete Steuerentlastungsgesetz insoweit gegen den verfassungsrechtlich garantierten Vertrauensschutz verstößt. Dabei sind die Grundsätze aus den Beschlüssen des Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksgeschäften von 2 auf 10 Jahre aus dem Jahre 2010 (Az. 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05) entsprechend auch auf Wertpapiergeschäfte anzuwenden. Die Richter aus Karlsruhe hatten damals bekanntlich die Rückwirkung bei Immobilienverkäufen ebenfalls als verfassungswidrig eingestuft und Hausbesitzern insoweit zu einer neuen Steuerfreiheit verholfen.

Bereits zuvor hatte das Finanzgericht München in seiner Entscheidung vom 14.10.2011 (Az. 8 K 103/11) die Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist festgestellt. Das Finanzgericht Köln sieht sich jetzt ebenfalls auch für den Anwendungsbereich der Vorschrift zu Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus 2010 zu Immobilien gebunden. Denn diese Bindungswirkung erstreckt sich nicht nur auf die Entscheidungsformel, sondern auch auf die wesentlichen Entscheidungsgründe. Dazu gehören insbesondere die vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Maßstäbe für die Zulässigkeit einer sog. unzulässigen Rückwirkung von Gesetzen.

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht aus 2010 zu Immobilien übertragen auf den Urteilsfall führt dazu, dass auch die bis zum 31.März 1999 realisierten Gewinne aus der Veräußerung der Wertpapiere - z.B. Fondsanteile, Aktien, Zertifikate oder Anleihen - nicht erfasst werden dürfen. Denn die früher geltende alte 6-Monats-Frist bis zum Veranlagungszeitraum 1998 war bereits im Juli 1998 abgelaufen, also noch weit vor Verkündung des Steuerentlastungsgesetzes. So das Urteil des Finanzgerichts Köln, dass aber einschränkt: Die Spekulationsbesteuerung von privaten Wertpapiergeschäften begegnet grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, nur die Rückwirkung ist ein Problem.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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