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Archiv - Steuertipps 2013

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2013 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Bei ausländischen Eltern gilt das Monatsprinzip

Datum: 06.03.2013 | Rubrik: Kindergeld
Anspruch auf Kindergeld besteht nur für die Monate, in denen ein Elternteil inländische Einkünfte erzielt und entsprechend als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit dem am 30.1.2013 veröffentlichten Urteil (Az. V R 43/11) klargestellt.

Laut Gesetz hat auch Anspruch auf Kindergeld, wer ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland ist, aber auf Antrag als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird. Das gilt, soweit Vater oder Mutter inländische Einkünfte haben.

Im entschiedenen Fall lebte ein Pole mit seiner Frau und seinen beiden Kindern in Polen, ohne Anspruch auf Kindergeld für die Kinder in Polen. In der Zeit vom 2.4.2009 bis zum 30.9.2009 war er in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt und wurde mit den aus dieser Tätigkeit erzielten Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt. Für beide Kinder wurde ihm deshalb von April bis September 2009 Kindergeld gewährt, nicht jedoch für den Zeitraum vor Aufnahme und nach Beendigung der Erwerbstätigkeit - als von Januar bis März sowie von Oktober bis Dezember 2009).

Zu Recht, entschied der BFH. Dem Vater steht nämlich für die strittigen streitigen Monate (Januar - März, Oktober - Dezember 2009) kein Anspruch auf Kindergeld zu. Denn während dieser Zeit hatte er keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland. Da insofern das gesetzliche Monatsprinzip gilt, wonach Kindergeld erst vom Beginn des Monats an gezahlt wird, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erstmals erfüllt sind und dieses bis zum Ende des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzungen wieder wegfallen, kann die Familienkasse nur begrenzt Gelder überweisen.

Auch ein alternativer Anspruch aus dem Grund scheidet aus, weil ein Elternteil eine Behandlung als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig beantragt. Denn auch dann gibt es Kindergeld nur für die Kalendermonate, in denen Vater oder Mutter Einkünfte erzielt haben, die der Einkommensteuer unterliegen. Für diese Auslegung sprechen nach Ansicht der Richter Sinn und Zweck der Vorschriften, wonach Personen, die im Inland weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt haben, aber auf Antrag als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden, nur insoweit Personen mit einer Wohnung in Deutschland gleichgestellt werden sollen.

Wer aber ohne inländischen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt als unbeschränkt Steuerpflichtiger keine hiesigen Einkünfte - eines der anspruchsbegründenden Merkmale - erzielt, kann bei der Familienkasse beim Kindergeld nicht besser gestellt werden als der Elternteil, der durch einen Wegzug ins Ausland seinen inländischen Wohnsitz aufgibt und mit Ende des Monats des Umzugs seinen Anspruch auf Kindergeld verliert.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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Fr., 24. November 2017

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