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Archiv - Steuertipps 2013

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2013 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Geschäftsführergehalt kann durch Beirat zur verdeckten Gewinnausschüttung werden

Datum: 05.03.2013 | Rubrik: Umsatzsteuer
Eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) liegt vor, wenn die GmbH ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet und diese Zuwendung ihren Anlass im Gesellschaftsver-hältnis hat. Im Rahmen des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist die vGA beim Gesellschafter zu erfassen, wenn ihm der Vermögensvorteil zufließt (BFH-Urteil vom 9. Dezember 2009 X R 52/06, BFH/NV 2010.

Vor diesem Hintergrund können auch Bezüge der Geschäftsführer einer GmbH dann zur vGA führen, wenn die Ausgestaltung der Anstellungsverträge einem Beirat übertragen wurde, so das FG Münster mit Urteil vom 11.12.2012, 13 K 125/09 F. Für die Bewertung der angemessenen Bezüge eines Geschäftsführers gibt es keine festen Regeln und der angemessene Betrag ist vielmehr im Einzelfall zu schätzen. Zur Beurteilung der Angemessenheit können auch Entlohnungen gehören, die gesellschaftsfremde Arbeitnehmer des betreffenden Unternehmens beziehen (sog. interner Fremdvergleich) oder die bei gleichen Bedingungen an Fremdgeschäftsführer anderer Unternehmen gezahlt werden (externer Fremdvergleich).

Beurteilungskriterien sind unter anderem
  • Art und Umfang der Tätigkeit

  • künftige Ertragsaussichten des Unternehmens

  • Art und Höhe der Vergütungen,
die gleichartige Betriebe Geschäftsführern für entsprechende Leistungen zahlen Im Urteilsfall ging es um den alleinigen GmbH-Gesellschafter eine GmbH & Co. KG, sämtliche Kommanditisten waren Kinder der Geschäftsführer und die GmbH hatte einen - mit fremden Personen besetzten - Beirat bestellt, der nach dem Gesellschaftsvertrag die Höhe der Geschäftsführergehälter bestimmte.

Das Finanzamt hielt die Gesamtausstattung der Geschäftsführer im Verhältnis zu Vergütungen, die Geschäftsführer vergleichbarer Unternehmen erhielten, mit rund 320.000 Euro im Jahr für zu hoch und setzte insoweit eine vGA an. Das FG Gericht folgte der Einschätzung des Finanzamts. Da der GmbH-Gesellschafter keinen Fremdgeschäftsführer beschäftigt, ist ein interner Betriebsvergleich zur Ermittlung der Angemessenheit der Geschäftsführerbezüge nicht möglich.

Da die Geschäftsführer nahe stehende Personen der Kommanditisten sind, liegt eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis vor, die Einschaltung des Beirates steht dem nicht entgegen. Anders als der Aufsichtsrat einer AG ist der Beirat bei einer GmbH nicht gesetzlich vorgeschrieben und kann jederzeit durch die Gesellschafter abgeschafft, ausgetauscht oder in seinen Aufgaben beschränkt werden und die Kommanditisten haben auch Einfluss auf den Beirat genommen, indem sie ihm die Höhe der Geschäftsführervergütungen vorgeschlagen haben. Der von der GmbH genannte Erfahrungssatz, dass ein Gesellschafter-Geschäftsführer im betriebsinternen Vergleich bis zu 300 Prozent des bestbezahlten Angestellten verdienen darf, ist nach Ansicht des FG zu allgemein und daher kein geeigneter Beurteilungsmaßstab.

Es hat die Revision zum BFH zugelassen, weil bislang keine Entscheidung zu der Frage getroffen wurde, unter welchen Voraussetzungen eine vGA vorliegt, wenn einem Beirat einer GmbH die ausschließliche Zuständigkeit für die Ausgestaltung des Anstellungsvertrags mit dem Gesellschafter-Geschäftsführer übertragen wurde.

Praxishinweis:

Es entspricht im Übrigen auch der ständigen BFH-Rechtsprechung, dass das Finanzamt nach dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung in jedem Veranlagungszeitraum die einschlägigen Besteuerungsgrundlagen erneut zu prüfen und rechtlich zu würdigen hat (BFH-Urteil vom 21.08.2012 VIII R 11/11).
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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