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Archiv - Steuertipps 2013

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2013 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Kein Comeback der Vorauszahlungen bei aufgehobenem Jahresbescheid

Datum: 04.03.2013 | Rubrik: Umsatzsteuer
Die Aufhebung von Umsatzsteuer-Jahresbescheiden führt auch dann nicht zum Erlöschen der materiell-rechtlichen Ansprüche aus den Umsatzsteuervoranmeldungen, wenn diese Bescheide die Unternehmereigenschaft verneinen und die aufgehoben worden ist, so der BFH klarstellend mit Beschluss vom 27.11.2012, VII B 16/12, dem am 13. Februar veröffentlicht wurde. Umsatzsteuer-Vorauszahlungsfestsetzungen erledigen sich zwar mit dem Erlass des Jahressteuerbescheids, weil nach der Festsetzung der Jahressteuer von den Vorauszahlungsfestsetzungen (grundsätzlich) keine Rechtswirkungen mehr ausgehen. Diese werden jedoch wieder wirksam, wenn der Jahressteuerbescheid aufgehoben wird.

Hinweis:

Dies gilt allerdings nicht, wenn das Finanzamt den Jahressteuerbescheid mangels Schuldnerschaft des Adressaten aufhebt. Denn damit wird deutlich, dass die Grundlage für eine Umsatzsteuerfestsetzung fehlt und der Wille des Finanzamts gerade nicht darauf gerichtet ist, die Vorauszahlungsfestsetzungen wieder in Kraft zu setzen. In einem solchen Fall sind die Vorauszahlungsfestsetzungen als stillschweigend aufgehoben anzusehen. Im zugrunde liegenden Fall hatte die Behörde die Entscheidung getroffen, der zufolge der der Einzelunternehmen bei einem Handelsgeschäft nicht als Unternehmer tätig war und die Beamten haben spätestens mit dem Erlass des Rückforderungsbescheids zweifelsfrei zu erkennen gegeben, dass es die wegen fehlender Unternehmereigenschaft Umsatzsteuerfestsetzungen insgesamt, also auch hinsichtlich der Festsetzungen der Vorauszahlungen bereinigen wollte. Deshalb ist von einer stillschweigenden Aufhebung der Vorauszahlungsfestsetzungen dieser Jahre auszugehen.

Ergebnis:

Der Rechtsgrund für die in den einzelnen Voranmeldungszeiträumen gezahlten Erstattungen bzw. für die Verrechnung entsprechender Guthaben mit offenen Forderungen ist nachträglich entfallen. Dabei kann offenbleiben, ob es eine Eigenständigkeit von Vorauszahlungsfestsetzungen gibt. Auf diese Frage käme es nämlich nicht an, weil davon auszugehen ist, dass die Vorauszahlungsfestsetzungen, die Grundlage für die Erstattungen bzw. Verrechnungen waren, als stillschweigend aufgehoben anzusehen sind.

Praxishinweis:

Hinsichtlich der Frage der Zahlungsverjährung ist im Ergebnis davon auszugehen, dass ein fälliger, den Lauf der Verjährungsfrist auslösender Rückzahlungsanspruch des Finanzamtes erst mit der Aufhebung der betreffenden Vorauszahlungsfestsetzungen entstanden ist (§ 229 Abs. 1 Satz 1 AO).
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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Mi., 22. November 2017

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