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Archiv - Steuertipps 2013

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2013 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Rechtsschutz wegen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit

Datum: 20.12.2013 | Rubrik: Erbschaftsteuer
Rechtsbehelfsbelehrung unter Einsatz eines Druckzentrums: Menschliches Versagen nicht ausschließbar

Für den Nachweis, dass einem Bescheid die erforderliche Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war, reicht es nicht aus, dass das von der Behörde eingeschaltete Druckzentrum die entsprechenden DIN-Normen erfüllt und/oder über Einrichtungen und Maßnahmen zur Qualitätssicherung beziehungsweise eine entsprechende Auditierung verfügt. Menschliches wie technisches Versagen sei dennoch nicht gänzlich auszuschließen, so das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz.

Die beklagte Familienkasse eines öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers lehnte es mit Bescheid vom 11.05.2011 ab, der Klägerin ab März 2011 weiterhin Kindergeld für ihren Sohn zu gewähren. Im Dezember 2011 stellte die Klägerin erneut einen Kindergeldantrag und legte die entsprechenden Unterlagen und Nachweise vor. Daraufhin bewilligte die Beklagte für die Zeit ab 01.06.2011 Kindergeld. Für die Zeit davor lehnte sie den Kindergeldantrag mit der Begründung ab, die Klägerin habe gegen den Ablehnungsbescheid vom 11.05.2011 keinen Einspruch eingelegt, sodass dieser bestandskräftig geworden sei. Dagegen legte die Klägerin erfolglos Einspruch ein.

Im Klageverfahren machte die Klägerin geltend, der Ablehnungsbescheid vom 11.05.2011 habe nur aus einem zweiseitig bedruckten Blatt bestanden und keine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. Die Einspruchsfrist habe daher nicht einen Monat, sondern ein Jahr betragen, sodass die Klägerin rechtzeitig Einspruch eingelegt habe. Die Beklagte berief sich auf die Regelungen über die «Prozessabläufe für AMS Sammelbriefe». Danach wäre ein Fehlerreport erfolgt, wenn eine Seite – wie von der Klägerin behauptet – nicht ausgedruckt worden wäre. Ein solcher Fehlerreport liege nicht vor. Das Druckzentrum (DRZ) arbeite nach DIN-Normen. Der Verlust eines einzelnen Blattes könne praktisch ausgeschlossen werden. Bei Stichprobenentnahmen zur Qualitätssicherung erfolge automatisch der vollständige Nachdruck des gesamten Dokuments. Auch der Verlust eines einzelnen Blattes innerhalb der Kuvertiermaschine sei ausgeschlossen. Der Druck- und Kuvertierprozess werde jährlich durch externe Wirtschaftsprüfer in operativer und datenschutzrechtlicher Relevanz auditiert. Ein im DRZ produziertes Dokument könne damit, wenn es den Empfänger auf dem Postweg erreicht habe, nach menschlichem Ermessen nur vollständig zugegangen sein.

Das FG gab der Klage statt. Die Beklagte habe nicht nachweisen können, dass der fragliche Bescheid mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen gewesen sei. Auch mit Rücksicht auf die von der Beklagten vorgelegten Unterlagen des Druckzentrums über die Programmabläufe, Einrichtungen und Maßnahmen zur Qualitätssicherung sei das Gericht nicht davon überzeugt, dass die Versendung eines unvollständigen Schriftstücks mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden könne. Menschliches wie technisches Versagen sei trotz der Einhaltung von DIN-Normen, Einrichtungen und Maßnahmen zur Qualitätssicherung beziehungsweise Auditierung denkbar. Das gelte vor allem deshalb, weil sich der Faktor «Mensch» bei den manuellen Entnahmen von Schriftstücken zum Zwecke der Qualitätssicherung auf die Fehleranfälligkeit des Prozesses auswirken könne.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.10.2013, 4 K 2591/12, nicht rechtskräftig
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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Mi., 22. November 2017

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