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Archiv - Steuertipps 2013

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2013 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

EU beschließt Einführung...

Datum: 01.02.2013 | Rubrik: Finanztransaktionssteuer
Der Rat der Finanz- und Wirtschaftsminister (ECOFIN) hat am 22.1.2013 die Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer beschlossen. Damit kann jetzt der europäische Gesetzgebungsprozess aufgenommen werden, worauf das Bundesfinanzministerium hinweist. Grundlage ist, dass Deutschland und Frankreich haben gemeinsam den Weg für die Verstärkte Zusammenarbeit bei der Finanztransaktionsteuer in Europa geebnet haben und es jetzt noch neun Mitstreiter in der EU gibt. Der Finanzsektor soll an den Kosten der Finanzkrise angemessen beteiligt werden. Diesem Ziel wurde am 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags ein gutes Stück nähergekommen.

Elf EU-Mitgliedstaaten (neben Deutschland und Frankreich auch Österreich, Belgien, Spanien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei und Slowenien) hatten Ende letzten Jahres bei der europäischen Kommission die Verstärkte Zusammenarbeit zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer beantragt. Mit der Verstärkten Zusammenarbeit wird sichergestellt, dass die teilnehmenden Staaten in einem gemeinsamen europäischen Verfahren und nach den europäischen Regeln eine europäische Finanztransaktionsteuer einführen. Nach dem heutigen Beschluss des ECOFIN-Rats kann die Europäische Kommission nun einen konkreten Richtlinienvorschlag zur Finanztransaktionsteuer vorlegen und die Verhandlungen können beginnen.

Die Bundesregierung hatte zuvor gemeinsam mit der französischen Regierung auf internationalem Parkett für die Finanztransaktionsteuer geworben. Die Einführung der Finanztransaktionsteuer in den bislang elf teilnehmenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist ein erster wichtiger Schritt in Richtung einer globalen Einführung der Finanztransaktionsteuer. Ein wichtiges Ziel der Finanztransaktionsteuer ist es, einen angemessenen und fairen Beitrag des Finanzsektors zu den Kosten der Finanzkrise zu erheben. Die Finanztransaktionsteuer ergänzt die bereits getroffenen bzw. im Gesetzgebungsverfahren befindlichen regulatorischen Maßnahmen, insbesondere mit Blick auf den Hochfrequenzhandel.

Die Finanztransaktionsteuer soll möglichst alle Finanzinstrumente erfassen und eine breite Bemessungsgrundlage mit einem niedrigen Steuersatz haben und damit nicht nur die Finanztransaktionen an Börsen und regulierten Handelsplattformen, sondern auch die außerbörslich getätigten Geschäfte einbeziehen. Ausweichreaktionen zu Lasten der Börsen lassen sich so vermindern.

Die Deutsche Kreditwirtschaft - etwa der Deutsche Sparkassen- und Giroverband der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken und der Bundesverband Öffentlicher Banken sieht den Beschluss des ECOFIN-Rats kritisch, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Wege einer sogenannten verstärkten Zusammenarbeit von elf EU-Mitgliedstaaten zuzulassen. Das wäre mit erheblichen Risiken behaftet.

Denn wesentliche Finanzplätze in Europa, wie insbesondere Großbritannien als größter europäischer Finanzmarkt, haben eine Beteiligung abgelehnt. Damit besteht von vornherein die Gefahr von Abwanderungsbewegungen durch Verlagerung von Geschäften in Mitgliedstaaten ohne Finanztransaktionssteuer. Eine Finanztransaktionssteuer würde zu Verzerrungen des Wettbewerbs und zu einer Destabilisierung der Finanzmärkte in Europa beitragen. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit wird daher ebenso abgelehnt wie nationale Alleingänge.

Nach Ansicht der Deutschen Kreditwirtschaft ist eine positive Lenkungswirkung durch eine Finanztransaktionssteuer unrealistisch, denn sie erfasst undifferenziert alle Finanztransaktionen. Die Steuer würde generell Finanzprodukte verteuern und damit neben den Kreditinstituten von der gesamten Wirtschaft und den Bürgern getragen. Leidtragende wären etwa Unternehmen, die sich gegen Kursrisiken absichern müssen, sowie Bürger, die Sparziele mit Blick auf die Altersvorsorge verfolgen.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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