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Archiv - Steuertipps 2013

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2013 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Gleichzeitiger Bezug von Kindergeld in mehreren Staaten denkbar

Datum: 22.11.2013 | Rubrik: Kindergeld
Haben Vater oder Mutter als Bürger anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihren Wohnsitz oder den sog. gewöhnlichen Aufenthalt (Ort oder Gebiet, an dem jemand nicht nur vorübergehend verweilt) in Deutschland, können sie auch dann in Deutschland Anspruch auf das Kindergeld von den Familienkassen haben, wenn sie weiterhin in das Sozialsystem ihres Heimatlandes eingegliedert bleiben und auch dort Kindergeld oder vergleichbare Leistungen beziehen.

Diesen Grundsatz hat jetzt das Finanzgericht (FG) Köln in mehreren Urteilen klargestellt (Az. 15 K 47/09, 15 K 930/09 und 15 K 2058/09). Allerdings ist das deutsche Kindergeld um die ausländischen Leistungen zu kürzen und es gibt nur den Unterschiedsbetrag ausbezahlt - deutsches minus ausländisches Kindergeld.

Dieser Schiedsspruch des Gerichts erfolgte vor dem Hintergrund, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Fall eines von Polen nach Deutschland entsandten Arbeitnehmers und eines polnischen Saisonarbeiter vor kurzem mit zwei Urteilen (Rechtssache C-611/10 und C-612/10, Hudzinski und Wawrzyniak) entschieden hatte, dass entsandte Arbeitnehmer und Saisonarbeiter aus Polen - und den übrigen EU-Ländern - nicht in jeder Beziehung vom Kindergeld in Deutschland ausgeschlossen werden dürften. Das gilt auch nicht mit dem Argument, weil die Eltern in ihrem Heimatland vergleichbare Familienleistungen erhielten. Ansonsten stelle das nämlich ein Verstoß gegen die im EU-Vertrag garantierten Freizügigkeitsrechte dar, betonte der EuGH.

In diesem Zusammenhang erläutert das FG Köln jetzt weiter, dass der Anwendungsbereich dieser EuGH-Entscheidungen nicht auf die dort entschiedenen Fallkonstellationen beschränkt ist und viel weiter geht. Denn die Prinzipien und Grundsätze müssten nach Ansicht der Richter auch und da erst Recht für andere als entsandte oder nur saisonal beschäftigte Arbeitnehmer gelten. Das FG betont, dass das dann gilt, wenn
  • diese Arbeitnehmer von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht und

  • ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Deutschland verlegt haben.
Nach § 65 Einkommensteuergesetz (EStG) ist der inländische Anspruch auf das Kindergeld im Falle des Bezuges ausländischer Familienleistungen ausgeschlossen. Das verstößt nach Auffassung des FG Köln gegen die im EU-Vertrag garantierten Freizügigkeitsrechte, die auch für Deutschland zu beachten sind. Diese Vorschrift des § 65 EStG ist infolgedessen dahingehend auszulegen, dass das deutsche Kindergeld - schon wegen der Doppelbegünstigung - lediglich um die ausländischen Familienleistungen gekürzt werden darf - mehr aber auch nicht.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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