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Archiv - Steuertipps 2013

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2013 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Steuerschuld aus Todesjahr zählen bei der Erbschaftsteuer...

Datum: 30.01.2013 | Rubrik: Nachlass
Grundsätzlich sind von dem steuerpflichtigen Erwerb anlässlich eines Todesfalls folgende drei verschiedene Arten von Schulden als so genannte Nachlassverbindlichkeiten mindernd abzugsfähig
  1. Die vom Erblasser herrührenden Schulden, soweit sie nicht mit einem zum Erwerb gehörenden Gewerbebetrieb oder einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Denn dann sind die Schulden bereits in die Bewertung des Betriebsvermögens mindernd eingeflossen.

  2. Verbindlichkeiten aus vom Verstorbenen angeordneten Vermächtnissen und Auflagen sowie aus geltend gemachten Pflichtteilen und Erbersatzansprüchen.

  3. Kosten der Bestattung des Erblassers, die Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal, die Kosten für die übliche Grabpflege mit ihrem Kapitalwert für eine unbestimmte Dauer sowie die Kosten, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen. Für diesen Aufwand wird insgesamt ein Betrag von 10 300 Euro ohne Nachweis abgezogen. Der Pauschbetrag bezieht sich auf den gesamten Erbfall und kann demzufolge auch von mehreren Beteiligten insgesamt nur einmal in Anspruch genommen werden. Sofern der Aufwand höher ausfällt, ist das dem Finanzamt nachzuweisen.
Abzugsfähig als Nachlassverbindlichkeit sind auch die vom Verstorbenen hinterlassenen Steuerschulden. Das gilt dem Urteil vom Bundesfinanzhof auch bei der Einkommensteuer für das Kalenderjahr, in dem der Erblasser verstirbt (Az. II R 15/11). Zwar ist dieser Schuldposten zum maßgeblichen Todestag noch nicht entstanden und die Einkommensteuer entsteht erst mit Ablauf des Veranlagungszeitraums. Zudem endet die persönliche Steuerpflicht mit dem Tode, so dass die Einkünfte nur für den Zeitraum bis zum Ableben zu ermitteln sind.

Dennoch ist die von den Erben in ihrer Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger zu leistende, noch vom Erblasser herrührende Einkommensteuer-Abschlusszahlung für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeit Hierzu gehören nämlich nicht nur die Steuerschulden, die zum Todeszeitpunkt in der Person des Erblassers bereits rechtlich entstanden waren, sondern auch solche Verbindlichkeiten, die der Verstorbene noch selber - durch die Verwirklichung von Steuertatbeständen - begründet hatte und die erst nach dem Todesjahres entstehen.

Die Richter stimmen insoweit mit der zivilrechtlichen Rechtsprechung überein, wonach Verbindlichkeiten zum Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht voll wirksam entstanden sein müssen. Somit ist entscheidend für den Abzug der Steuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten, dass der Erblasser in eigener Person - und nicht etwa ein Erbe als Gesamtrechtsnachfolger - steuerrelevante Sachverhalte verwirklicht hat und deshalb für ihn noch eine Steuer entsteht.

Hinweis:

Abzugsfähig sind nicht nur die auf die Erben entsprechend der Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer, sondern auch die zusätzliche Kirchensteuer und der Solidaritätszuschlag.

Das Urteil hat weit über den entschiedenen Einzelfall hinaus praktische Bedeutung, betont der Bundesfinanzhof. Durch den Abzug der Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten hat die Einkommensteuer für das Todesjahr unmittelbare Auswirkung auf die Höhe der festzusetzenden Erbschaftsteuer. Im Falle der Zusammenveranlagung von Eheleuten, von denen ein Ehepartner im Laufe des Jahres verstirbt, ist entsprechend § 270 der Abgabenordnung zu ermitteln, inwieweit die Einkommensteuernachzahlung auf den Erblasser, d.h. auf den vorverstorbenen Ehegatten entfällt.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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Fr., 24. November 2017

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