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Archiv - Steuertipps 2013

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2013 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Rechnung vom Schornsteinfeger darf nicht cash bezahlt werden

Datum: 14.10.2013 | Rubrik: Handwerkerleistungen
Die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen wie eine Handwerkerleistung kommt bei Barzahlung ausnahmslos nicht in Betracht. Denn die Cash-Zahlung von Handwerkerrechnungen ohne Einbindung einer Bank und damit ohne bankmäßige Dokumentation des Zahlungsvorgangs erfüllt nicht die formellen Voraussetzungen der Steuerermäßigung. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt in einem aktuellen Beschluss (Az. VI B 31/13) erneut klargestellt.

Nach § 35a Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) ermäßigt sich auf Antrag die tarifliche Einkommensteuer für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die in einem Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung ist, dass
  • der Steuerpflichtige für die Aufwendungen eine Rechnung erhalten hat und

  • die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgt ist.
Die strittige Frage der Barzahlung hat der BFH in seiner Rechtsprechung schon hinreichend geklärt. Er hat nämlich mehrfach entschieden, dass die begehrte Steuerermäßigung bei Barzahlung nicht in Betracht kommt, auch wenn der Handwerker wie im entschiedenen Fall der Bezirksschornsteinfegermeister auf Barzahlung bestanden hatte und bei ihm als „faktische Behörde" keine Schwarzarbeit zu befürchten ist. Das begründet keine Ausnahme von der Regel oder besonderen Klärungsbedarf. Denn der Gesetzgeber darf grundsätzlich pauschalierende, generalisierende sowie typisierende Regelungen treffen, ohne wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten im Einzelfall gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen.

Der Fiskus darf zu § 35a EStG zum davon ausgehen, dass angesichts der weiten Verbreitung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs von den Steuerpflichtigen die Abzugsvoraussetzung der bankmäßigen Dokumentation der Zahlung üblicherweise erfüllt werden kann. Dem Sonderfall, dass ein leistender Handwerker trotz vorhandener Bankverbindung ohne vernünftigem oder nachvollziehbarem Grund die bargeldlose Zahlung verweigert, musste der Gesetzgeber nicht Rechnung tragen.

Wenn der Fiskus mit der Steuerermäßigung des § 35a EStG den Zweck verfolgt, einen Anreiz für Beschäftigungsverhältnisse im Privathaushalt zu schaffen und die Schwarzarbeit in diesem Bereich zu bekämpfen, so sind die gesetzlich verlangten formellen Voraussetzungen eine folgerichtige Ausgestaltung dieser gesetzgeberischen Zielsetzung. Denn die Vorschrift entspricht typisierend dem allgemeinen Erfahrungssatz, dass Barzahlungen regelmäßig wesentliches Kennzeichen der Schwarzarbeit im Privathaushalt sind. Eine Unterscheidung nach für Schwarzarbeit anfälligeren oder weniger anfälligen Berufsgruppen ist anhand dessen nicht geboten.

Fazit:

Eine dem Finanzamt zuzurechnenden Verletzung einer steuerlichen Fürsorgepflicht gegenüber dem Auftraggeber ist in dem Verlangen nach Barzahlungen nicht zu erblicken. Denn weder das Finanzamt noch der Schornsteinfeger sind zur Besorgung steuerlicher Angelegenheiten des Wohnungsinhabers berufen.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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