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Archiv - Steuertipps 2013

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2013 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Auch Rentner haben Pflichten

Datum: 09.10.2013 | Rubrik: Einkommensteuererklärung
Rentner sind auch dann zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet, wenn ihnen das Finanzamt vor 2005 mitgeteilt hat, dass sie dazu nicht mehr verpflichtet seien. Das hat das das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz mit einem aktuellen Beschluss (Az.: 4 V 1522/13) hat in einem Eilverfahren auf Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides entschieden.

Nach diesem Beschluss sind Rentner nach Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes zum 01.01.2005 (= Neuregelung zur Besteuerung der Renten und Pensionen) auch dann zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet, wenn ihnen das Finanzamt in dem vor Inkrafttreten der Neuregelung ergangenen Einkommensteuerbescheid mitgeteilt hat, dass sie nicht mehr zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet seien.

Im entschiedenen Fall erzielten die verheirateten Rentner bzw. Pensionäre seit mehreren Jahren Einkünfte aus Rentenzahlungen und aus Versorgungsbezügen. Die letzte Einkommensteuererklärung reichten sie für das Jahr 2000 ein. Die Einkommensteuer wurde seinerzeit auf 0 DM festgesetzt. Im August 2012 wurden sie vom Finanzamt aufgefordert, für 2010 eine Einkommensteuererklärung einzureichen. Anlass war eine Verfügung der Oberfinanzdirektion (OFD), wonach Steuerpflichtige, bei denen anhand maschinell gesteuerter überschlägiger Ermittlung voraussichtlich Einkommensteuer anfallen wird, zur Einreichung von Steuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2010 aufzufordern sind. Hintergrund dieser OFD-Verfügung war das 2005 in Kraft getretene Alterseinkünftegesetz, wonach Renten nicht mehr wie früher nur mit ihrem Ertragsanteil, sondern mit mindestens 50 Prozent der Jahresbruttorente steuerlich erfasst werden.

Das Ehepaar wandte ein, zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung nicht verpflichtet zu sein, weil dies in den Erläuterungen zum letzten Einkommensteuerbescheid für 2000 entsprechend mitgeteilt worden sei. Das Finanzamt setzte sodann - auf der Grundlage der dem Amt vorliegenden Rentenbezugsmitteilungen und sonstigen elektronischen Daten wie die Krankenversicherungsbeiträge - die Einkommensteuer für 2010 fest. Die steuerlichen Pauschbeträge wurden ebenfalls berücksichtigt. Mit ihrem dagegen eingelegten Einspruch machten sie geltend, dass das Finanzamt mit der Mitteilung im Steuerbescheid für 2000, dass sie für die Folgejahre keine Steuererklärungen mehr einreichen bräuchten, einen Vertrauenstatbestand geschaffen habe, an den es nun gebunden sei. Im Vertrauen darauf hätten sie auch alle für eine Steuererklärung relevanten Unterlagen vernichtet. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhoben sie beim FG Rheinland-Pfalz Klage (über die noch nicht entschieden ist) und stellten einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides für 2010.

Dieser Eilantrag wurde mit Beschluss des Gerichts abgelehnt. Zur Begründung wurde ausgeführt, es bestünden keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Steuerbescheides. Das Paar sei aus zwei Gründen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung für 2010 verpflichtet gewesen: Zum
  • Einen, weil sie vom Finanzamt dazu aufgefordert worden seien

  • Anderen, weil der Gesamtbetrag ihrer Einkünfte mehr als das Zweifache des Grundfreibetrages nach § 32 a des Einkommensteuergesetzes betragen habe.
Sie könnten sich auch nicht auf den Hinweis des Finanzamtes im Einkommensteuerbescheid für 2000 berufen. Der habe sich nur auf die Abgabe von Steuererklärungen bezogen und das Finanzamt hatte auch keine verbindliche Zusage erteilt. Die Senioren hätten nur bei einem gleichbleibenden Sachverhalt und unveränderter Rechtslage auf die künftige Abgabe von Steuererklärungen verzichten dürfen. Daran fehle es allerdings angesichts des in Kraft getretenen Alterseinkünftegesetzes. Auch der Grundsatz von Treu und Glauben stehe der Steuerfestsetzung nicht entgegen, zumal die Antragsteller nicht konkret dargelegt hätten, welche steuerlich relevanten Unterlagen sie vernichtet hätten.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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