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Archiv - Steuertipps 2013

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2013 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Wird einbehaltene Auslandsabgabe nur begrenzt angerechnet?

Datum: 07.10.2013 | Rubrik: Quellensteuer
Von Auslandsdividenden wird - unabhängig von der Vorlage eines Freistellungsauftrags - meist eine Quellensteuer von bis zu 35 Prozent einbehalten. Diese auf Kapitalerträge einbehaltene Abgabe wird in Deutschland mit maximal 15 Prozent berücksichtigt, indem sie die inländische Bank sofort mit der Abgeltungsteuer verrechnet. Behält ein Land nicht mehr als die 15 Prozent ein, kann die Verrechnung also komplett über die inländische Bank oder den Einkommensteuerbescheid Steuerbescheid erfolgen. Sofern ein Land jedoch einen höheren Quellensteuersatz verlangt, kann diese Differenz nur über einen Erstattungsantrag bei der dortigen Finanzbehörde zurückgefordert werden.

Die Anrechnung der ausländischen Steuer über die inländische Depotbank erfolgt jeweils beim Zufluss der Dividende. Sofern es aufgrund eines vorhandenen Verlustverrechnungstopfes zu keiner Abgeltungsteuer auf die ausländischen Kapitalerträge kommt, kann insoweit auch keine Anrechnung der ausländischen Steuer erfolgen. Insoweit droht die Gefahr, dass Anleger damit endgültig belastet sind. Offen ist in diesem Zusammenhang die Frage, ob diese Regelung gegen die Grundsätze des freien Kapitalverkehrs verstößt und ob eine Verpflichtung des Gesetzgebers besteht, ausländische Quellensteuer wie inländische Kapitalertragsteuer zu erstatten, wenn eine Anrechnung auf die deutsche Einkommensteuer nicht oder nur zum Teil möglich ist.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Februar 2013 in einem noch anhängigen Revisionsverfahren entschieden, dass die Methode zur Berechnung des Höchstbetrags für die Anrechnung ausländischer Steuer Artikel EU-Recht verstößt (Az. C-168/11). Bei dieser Berechnungsmethode würden nämlich Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen als Kosten der persönlichen Lebensführung sowie der personen- und familienbezogenen Umstände nicht vollständig berücksichtigt, da für die Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrags die Summe der Einkünfte zugrunde gelegt wird.

Aus diesem Grunde wird jetzt die Einkommensteuer nur vorläufig hinsichtlich der Anrechnung ausländischer Steuern festgesetzt, soweit diese über die nach der Berechnung des Höchstbetrags für die Anrechnung ausländischer Steuer hinausgehen könnte. Das hat jetzt das Bundesfinanzministerium angeordnet (Az. IV B 3 - S 2293/09/10005-04). Dabei werden auch Anträge auf Aussetzung der Vollziehung gewährt - in Höhe des Differenzbetrags zwischen der festgesetzten Steuer und dem Betrag, der sich bei Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags abzüglich der Kosten der persönlichen Lebensführung ergeben würde.

Diese Kosten sind:
  • Altersentlastungsbetrag,

  • Entlastungsbetrag für Alleinerziehende,

  • Sonderausgaben,

  • außergewöhnliche Belastungen

  • Kinderfreibeträge.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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Mi., 22. November 2017

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