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Archiv - Steuertipps 2013

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2013 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

(Noch) nicht verfassungswidrig

Datum: 02.10.2013 | Rubrik: Aussetzungszinsen
Die Vorschriften der Abgabenordnung (AO), nach denen auf ausgesetzte Steuerbeträge Zinsen von jährlich sechs Prozent zu zahlen sind, sind – jedenfalls für einen Zinslauf von 2004 bis 2011 – mit der Verfassung vereinbar. Dies hat das Finanzgericht (FG) Hamburg entschieden. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache wurde die Revision zugelassen. Das Verfahren läuft vor dem Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IX R 31/13.

Die Kläger hatten eine 1996 erworbene Eigentumswohnung im Jahr 2002 wieder veräußert. Gegen die Berücksichtigung des Veräußerungsgewinns als Einkünfte aus einem privaten Veräußerungsgeschäft legten sie Einspruch ein. Das Finanzamt gewährte ihnen die beantragte Aussetzung der Vollziehung und ordnete im Oktober 2004 im Hinblick auf ein Vorlageverfahren beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist das Ruhen des Einspruchsverfahrens an. Nach Ergehen der Entscheidung des BVerfG im Juli 2010 hob das Finanzamt die gewährte Aussetzung der Vollziehung auf und setzte auf den ausgesetzten Steuerbetrag, soweit keine Abhilfe in der Sache erfolgte, nach §§ 237, 238 der AO Aussetzungszinsen von sechs Prozent per anno für den Zeitraum von mehr als sechs Jahren fest.

Die Kläger machten geltend, die konkrete Zinsfestsetzung sei wegen der überlangen Verfahrensdauer verfassungsrechtswidrig. Die Vorschrift des § 237 AO müsse verfassungskonform dahin ausgelegt werden, dass sie bei überlanger Verfahrensdauer nicht anzuwenden sei und schon gar nicht Zinsen in Höhe von sechs Prozent per anno festgesetzt werden dürften.

Das FG ist dem entgegengetreten. Die Vorschriften der AO, nach denen auf ausgesetzte Steuerbeträge Zinsen von jährlich sechs Prozent zu zahlen sind, verstießen jedenfalls für einen Zinslauf von 2004 bis 2011 nicht gegen die Verfassung. Die bisherige Rechtsprechung – auch des BVerfG – habe die Verzinsungsregelungen der AO bisher für verfassungsgemäß gehalten. Allerdings führt das FG aus, dass typisierende Regelungen, wie der Zinssätze, einer Korrektur bedürften, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse, die Grundlage einer zulässigen Typisierung gewesen sind, durchgreifend geändert haben. Ausdruck einer derartigen Änderung könnte vornehmlich das kontinuierlich gesunkene Zinsniveau sein. Da Zinssätze mit Rücksicht auf wirtschaftliche und politische Implikationen jedoch Schwankungen unterlägen, sei dem Gesetzgeber aber eine gewisse Beobachtungszeit vor einer Anpassung des Zinssatzes zuzubilligen.

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 23.05.2013, 2 K 50/12
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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