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Archiv - Steuertipps 2013

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2013 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

EU-weiter Transfer in Steuerangelegenheiten in Planung

Datum: 01.10.2013 | Rubrik: Informationsaustausch
Der Bundesrat begrüßte noch kurz vor der anstehenden Bundestagswahl die Pläne der Europäischen Union, Steuerhinterziehung durch verbesserten Informationsaustausch künftig effektiver zu bekämpfen. Ein umfassender Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten sei das wirksamste Mittel gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung, so das Resümee.

Die Länder fordern die Bunderegierung auf, die noch offenen Fragen der praktischen Umsetzung zu klären und sie hierbei frühzeitig in die Diskussion einzubeziehen. Das war das Ergebnis der Länderkammer auf seiner 914. Sitzung am 20. September 2013, wobei allerdings einige Stellungnahme beschlossen wurden (Bundesrats-Drucksache 512/13 (Beschluss)).

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung im Rahmen seiner Stellungnahme dazu auf, folgende noch offenen Fragen zu klären:
  • Wie sollen die Ausgestaltung und die praktischen Umsetzung verlaufen?

  • Werden die Länder frühzeitiger in die Diskussion einbezogen?

  • Wird insbesondere für eine erforderliche Ausstattung mit Personal- und Sachmitteln für die kurzfristige automationstechnische Umsetzung gesorgt?

  • Kommt es zur Vermeidung von Doppelstandards und Kompatibilität mit den FATCA-Regelungen zum automatischen Informationsaustausch mit den USA?
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zudem zu prüfen, inwieweit die geplante Streichung des bislang in Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie enthaltenen Verweises auf einen Mindestbetrag, unterhalb dessen ein Mitgliedstaat keine Informationen von anderen Mitgliedstaaten zu erhalten wünscht, zu einer Aushöhlung des Anwendungsbereichs der Richtlinie führen könnte.

Die Länderkammer behält sich vor, zu einem späteren Zeitpunkt detailliert zu Fragen der praktischen Umsetzung Stellung zu nehmen.

Hintergrund:

Die EU-Kommission schlägt vor, den automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerverwaltungen in der EU zu erweitern und den Anwendungsbereich der bisherigen Regelungen auszudehnen. Nach dem Vorschlag würden künftig Dividenden, Veräußerungsgewinne sowie alle anderen Arten von Finanzeinkünften und Kontoguthaben in die Liste der Einkunftsarten aufgenommen, über die innerhalb der EU automatisch Informationen auszutauschen sind. Die EU erhielte hierdurch weltweit das umfassendste System eines automatischen Informationsaustauschs.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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