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Archiv - Steuertipps 2013

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2013 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Eingeschränkte Verrechnungsmöglichkeit von Verlusten...

Datum: 25.01.2013 | Rubrik: Termingeschäfte
Waren Alt-Verluste aus Termingeschäften, im zeitlichen Anwendungsbereich des mittlerweile ausgelaufenen Gesetzes über die Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) entstanden, können die nicht ohne weiteres mit Erträgen verrechnet werden, die im zeitlichen Anwendungsbereich des nunmehr gültigen Investmentsteuergesetzes (InvStG) erzielt wurden. Das hat das Hessische Finanzgericht am 18.1.2013 mitgeteilt.

Im entschiedenen Urteilsfall (Az. 4 K 1902/08) waren bei der Fondgesellschaft zum Ende des Geschäftsjahres Verlustvorträge in Höhe von ca. 1 Million Euro vorhanden, welche als sog. steuerlicher Merkposten intern weitergeführt worden waren. Der Verlustvortrag resultierte aus Verlusten aus Termingeschäften, die im zeitlichen Anwendungsbereich des Gesetzes über die Kapitalanlagegesellschaften erzielt worden waren. Später erwirtschaftete der Fonds Zinserträge in Höhe von ca. 4 Millionen Euro und beantragte die Verrechnung der Verluste aus Termingeschäften mit Zinsen, inländischen Mieterträgen und sonstigen Erträgen gemäß dem neuen Investmentsteuergesetz.

Das Hessische Finanzgericht lehnte - wie bereits zuvor das Finanzamt - die beantragte Verlustverrechnung ab. Eine solche Minderung kommt nur auf der Grundlage der speziellen Bestimmungen im Investmentsteuergesetz in Betracht. Das enthält eine abschließende Regelung hinsichtlich der Verlustverrechnung auf der Ebene des Fonds. Die Voraussetzungen des Investmentsteuergesetzes waren im zugrunde liegenden Fall jedoch nicht erfüllt, weil die sich insoweit gegenüberstehenden Verluste und Erträge nach den konkreten Verhältnissen keine negativen bzw. positiven Erträge der gleichen Art im Sinne des Investmentsteuergesetzes sind.

Zudem enthält das Investmentsteuergesetzes keine weitere oder darüber hinaus gehende Regelung zur Verlustverrechnung. Damit hatte der Gesetzgeber nämlich die Praxis der Fondgesellschaften aufgegriffen, Einnahmen und Ausgaben bereits auf der Ebene des Sondervermögens unmittelbar miteinander zu verrechnen und insoweit auf den komplizierten Transfer der Verluste auf die Ebene des Anlegers zu verzichten.

Der Gesetzgeber habe auch nicht eine besondere Übergangsregelung hinsichtlich der Berücksichtigung von Alt-Verlusten aus Termingeschäften geschaffen, die unter dem Geltungsbereich des ausgelaufenen Gesetzes über die Kapitalanlagegesellschaften entstanden sind.

Schließlich verstößt der Umstand, dass das Investmentsteuergesetz keine Verrechnung mit Alt-Verlusten aus Termingeschäften mit positiven Erträgen aus Zinsen, inländischen Mieterträgen oder sonstigen Erträgen im Sinne des Investmentsteuergesetzes zulässt, auch nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG).

Hinweis:

Gegen das Urteil des Hessischen Finanzgericht wurde Revision eingelegt (Aktenzeichen des Bundesfinanzhofs: IX R 49/12).
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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Fr., 24. November 2017

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