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Archiv - Steuertipps 2013

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2013 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

EU-Kommission verlangt Absenkungen von Deutschland

Datum: 27.09.2013 | Rubrik: Steuertarif
Die EU-Kommission hat jetzt erneut die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert, seine Steuer- und Abgabenlast zu senken, insbesondere für Geringverdiener. Denn durch Steuer- und Abgabensenkungen könnten die Arbeitsanreize für Gering- und Zweitverdiener verbessert werden.

Die EU-Kommission hat Deutschland darüber hinaus wegen zu hoher Kosten für die Energiewende kritisiert. In dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (Bundestags-Drucksache 17/14622) vorgelegten Bericht zur Umsetzung des Europäischen Semesters 2013 und der Europa 2020-Strategie unter besonderer Berücksichtigung länderspezifischer Empfehlungen heißt es in dem der Bundesrepublik gewidmeten Kapitel zur Umsetzung der Empfehlungen für 2012: „Greifbare Ergebnisse, die Kosten der Energiewende auf ein Minimum zu beschränken, stehen nach Auffassung der EU-Kommission noch aus.“

Auf diese aktuelle Entwicklung hatte der Deutscher Bundestag am 19.9.2013 gesondert hingewiesen. So verlangt die Kommission in den länderspezifischen Empfehlungen auch für 2013 und 2014, dass Deutschland
  • die Koordinierung seiner Energiepolitik mit den Nachbarländern verbessert

  • die gesamtwirtschaftlichen Kosten des Umbaus des Energiesystems so gering wie möglich hält

  • insbesondere weitere Überprüfung der Kosteneffizienz der energiepolitischen Instrumente zur Erreichung der Ziele bei den erneuerbaren Energien vornimmt

  • Fortsetzung der Anstrengungen, den Ausbau der nationalen und grenzüberschreitenden Strom- und Gasnetze zu beschleunigen

Außerdem verlangt die Kommission - wie übrigens auch schon für 2012 - ebenfalls in den neuen Empfehlungen eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast. Empfohlen wird, dass Deutschland
  • Bedingungen für ein die Binnennachfrage stützendes Lohnwachstum aufrecht erhält

  • zum Zweck des Lohnwachtums die hohe Steuer- und Abgabenbelastung senkt - insbesondere für Geringverdiener

  • das Bildungsniveau benachteiligter Menschen anhebt.
Die Kommission verweist darauf, dass durch Steuer- und Abgabensenkungen die Arbeitsanreize für Gering- und Zweitverdiener verbessert werden könnten.

Insgesamt sieht die Kommission aber bereits Fortschritte bei der Umsetzung ihrer Empfehlungen durch die Bundesrepublik. Signifikante Fortschritte seien besonders gemacht worden bei der weiteren Verbesserung der Lage der öffentlichen Finanzen, der Regulierung des Finanzsektors und der Umsetzung der nationalen Ziele für Bildungs- und Forschungsausgaben.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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