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Archiv - Steuertipps 2013

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2013 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Kann auch bei Änderung des Gesellschafterbestands durch Wiedereintritt eines ausgeschiedenen Gesellschafters anfallen

Datum: 26.09.2013 | Rubrik: Grunderwerbsteuer
Ein die Grunderwerbsteuer auslösender Wechsel im Gesellschafterbestand ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil ein zunächst aus der Gesellschaft ausgeschiedener Gesellschafter innerhalb von fünf Jahren erneut eine Beteiligung an der Gesellschaft erwirbt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Die Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden Personengesellschaft kann Grunderwerbsteuer auslösen. Voraussetzung hierfür ist, dass 95 Prozent der Anteile am Vermögen der Personengesellschaft innerhalb von fünf Jahren auf «neue Gesellschafter» übergehen.

Im Streitfall waren sämtliche Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts innerhalb von fünf Jahren übertragen worden. Ein Erwerber war zunächst mit seinem Anteil von einem Drittel aus der Gesellschaft ausgeschieden und dann innerhalb von fünf Jahren mit einem entsprechenden Anteil wieder in die Gesellschaft eingetreten. Das Finanzamt meinte, dieser Gesellschafter sei als «neuer Gesellschafter» zu behandeln und setzte gegen die Gesellschaft Grunderwerbsteuer fest. Das Finanzgericht gab der dagegen gerichteten Klage statt.

Der BFH hat dagegen die Rechtsauffassung des Finanzamtes bestätigt. Ein Gesellschafter verliere seine Gesellschafterstellung, wenn sein Mitgliedschaftsrecht und die ihm anhaftende Mitberechtigung am Gesellschaftsvermögen mit zivilrechtlicher Wirkung auf ein neues Mitglied der Personengesellschaft übergehen. Erwerbe der ausgeschiedene Gesellschafter erneut einen Anteil an dieser Personengesellschaft, sei er grunderwerbsteuerrechtlich neuer Gesellschafter. Das gelte auch, wenn sein Ausscheiden aus der Personengesellschaft und der Wiedereintritt innerhalb von fünf Jahren erfolgten. Die Steuerpflicht hätte laut BFH allerdings vermieden werden können, wenn die erste, zum Ausscheiden des Gesellschafters führende Anteilsübertragung rückgängig gemacht worden wäre.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.05.2013, II R 3/11
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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Do., 23. November 2017

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