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Archiv - Steuertipps 2013

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2013 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

ist keine umsatzsteuerbare Leistung

Datum: 20.09.2013 | Rubrik: Erwerb zahlungsgestörter Forderungen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte zu entscheiden, ob
  • eine ausländische Firma, die ein Portfolie von zahlungsgestörten Forderungen in einem einheitlichen Vorgang von einer Großbank kauft, eine umsatzsteuerbare Leistung an die Verkäufer-Bank erbringt, für die nach der Sondervorschrift des § 13 b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) die Bank die Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen muss

  • die Verkäufer-Bank im Zwischenzeitraum zwischen Vertragsschluss und Stichtag (sogenannter cut off date) Leistungen an den Forderungskäufer erbringt.
Das ergibt sich durch das am 18. September 2013 veröffentlichte Urteil vom 4.07.2013 unter Az. V R 8/10. Im zugrunde liegenden Fall vertraten Finanzamt und Finanzgericht (Vorinstanz: Hessisches FG, Entscheidung vom 26.1.2010, 6 K 2933/07) die Rechtsauffassung, der Forderungskäufer erbringe eine Factoring-Leistung an die verkaufende Bank, weil dieser die Bank von der Mühe der weiteren Verwertung der Forderungen durch Einziehung und Zwangsvollstreckung entlaste.

Der BFH gab der Klage im Anschluss an ein neueres Urteil des EuGH (vom 27. Oktober 2011 C-93/10 -GFKL -, Umsatzsteuer-Rundschau 2011, Seite 933, und das Anschlussurteil des BFH vom 26. Januar 2012, V R 18/08, BFH/NV 2012, 678) statt.
  1. Die Verkäufer-Bank erbringt mit der Übertragung der Forderungen eine umsatzsteuerfreie Leistung an den Forderungskäufer.

  2. Der Forderungskäufer seinerseits erbringt indes keine Leistung an den Forderungsverkäufer, indem er die Verkäufer-Bank von weiteren Vollstreckungsmaßnahmen entlastet. Nach einem Verkauf der Forderungen liegt die weitere Verwaltung und Vollstreckung der Forderungen nicht mehr im Interesse des Verkäufers, sondern im alleinigen Interesse des Forderungskäufers.

  3. Ein Unternehmer, der ein Portfolio von zahlungsgestörten Forderungen erwirbt, erbringt an den Forderungsverkäufer grundsätzlich selbst dann keine entgeltliche Leistung, wenn er diesen von der weiteren Verwaltung und Vollstreckung der Forderungen entlastet.

  4. Soweit - wegen Rückbeziehung der übertragenen Forderungen auf einen zurückliegenden Stichtag - der Forderungsverkäufer noch das Portfolio verwaltet, liegt hierin eine unselbständige Nebenleistung zum steuerfreien Forderungsverkauf, die das rechtliche Schicksal der Hauptleistung teilt.
Praxishinweis:

Auch mit Blick auf zusätzliche Aufwendungen, die in dem Zeitraum zwischen dem vereinbarten Stichtag für die Ermittlung des Werts des übertragenen Portfolios ("cut off date") und dem Tag der Abtretung der Forderungen erforderlich sind, erbringt der Forderungsverkäufer keine gesonderte zusätzliche steuerbare Leistung an den Forderungskäufer, weil es sich um eine unselbständige Nebenleistung zum steuerfreien Forderungsverkauf handelt.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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Do., 23. November 2017

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