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Archiv - Steuertipps 2013

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2013 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Bundesrechnungshof fordert Auflösung...

Datum: 24.01.2013 | Rubrik: Umsatzsteuer
Bei der Umsatzsteuer ist der Reformbedarf enorm, mahnt der Bundesrechnungshof (BRH) anlässlich der Veröffentlichung des Berichts „Chancen zur Sicherung des Umsatzsteueraufkommens" am 16. Januar 2013. Bei zentralen Aspekten der Umsatzsteuer sieht der Präsident des Bundesrechnungshofes (Prof. Dr. Dieter Engels, Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung) dringenden Handlungsbedarf. Ohne Aktivitäten würden erhebliche Steuerausfälle, unangemessenen Bürokratieaufwand und hohe EU-Strafzahlungen in Kauf genommen. Das Bundesfinanzministerium hat bislang wesentliche Empfehlungen des BRH zur Sicherung des Umsatzsteueraufkommens nicht umgesetzt. Es hat Arbeitsgruppen und Kommissionen eingerichtet, die entweder noch nicht getagt haben oder über deren Ergebnisse bis heute nicht abschließend entschieden worden ist. Kein einziges Reformvorhaben wurde entscheidend voran gebracht.

Mit dem vorgelegten Bericht möchte der Bundesbeauftragte die Reformdebatte nochmals anstoßen und macht konkrete Vorschläge für ein einfaches und zielgenaues Umsatzsteuerrecht. So können zusätzliche Steuereinnahmen in Milliardenhöhe erzielt, die Steuererhebung vereinfacht und bestehende Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden, insbesondere
  • den Katalog der Steuerermäßigungen grundlegend zu überarbeiten und zu reformieren. Nur so können Abgrenzungsschwierigkeiten, missbräuchliche Gestaltungen oder Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.

  • ein einfaches und wenig verwaltungsaufwendiges Umsatzsteuer-Binnenmarkt- Kontrollverfahren einzurichten. Der Umsatzsteuerbetrug in der EU hat System und führt in Deutschland und in der EU nach wie vor zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe. Ein automatisierter Datenabgleich und eine bessere Abstimmung mit den EU-Mitgliedstaaten sind notwendig.

  • das nationale Recht an EU-Vorgaben anzupassen, die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand grundlegend zu überdenken. Die öffentliche Hand in Deutschland wird in vielen Bereichen auch dann nicht besteuert, wenn sie im Wettbewerb mit privaten Konkurrenten Leistungen anbietet. Dies verstößt gegen EU-Recht.

  • auf notwendige Rechtsänderungen bei der Umsatzbesteuerung von Vereinen hinzuwirken. Das Unionsrecht zur Umsatzbesteuerung von Vereinen ist nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt worden. Die dadurch bedingte Regelungslücke ermöglicht Vereinen Steuervorteile, die so weder nach europäischem noch nach nationalem Recht vorgesehen sind. Die notwendigen Rechtsanpassungen sollten in beiden Fällen baldmöglichst vorgenommen werden.

  • die steuerlichen Datenbanken zur effektiven bundesweiten Betrugsbekämpfung zu verbessern. Das bedarf einer optimalen Vernetzung der Datenbestände über Betrugsfälle mit grundlegenden Informationen der Steuerpflichtigen. Eine technische Umsetzung steht noch aus.
Hinweis:

Die Umsatzsteuer ist die wichtigste Einnahmequelle für Bund und Länder. Im Haushaltsjahr 2011 belief sich das Umsatzsteueraufkommen auf 138,9 Milliarden Euro. Der komplette Bericht des Bundesbeauftragten ist im Internetauftritt des Bundesrechnungshofes abrufbar (www.bundesrechnungshof.de).
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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