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Archiv - Steuertipps 2013

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2013 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Erfolgreicher Widerstand gegen den Steuerbescheid 2012

Datum: 12.09.2013 | Rubrik: Einspruch und Widerstand
Wer sich nur über die Erstattung oder unverhofft geringe Nachzahlung seines Steuerbescheides für 2012 oder bei verspäteter Post für 2011 freut und die Schreiben der Fiskus anschließend ungeprüft ablegt, verschenkt meist bares Geld. Denn oft zahlt sich aus, gegen den Bescheid vorzugehen. Zahlendreher, selbst vergessene oder vom Finanzamt gestrichene Abzugsposten und vor allem unberücksichtigte Urteile sowie Erlasse sollten stets Anlass für einen Einspruch sein, der anschließend oftmals vom Erfolg gekrönt ist.

Die Bundesbürger haben allein im Jahr 2012 rund 4,1 Millionen Einsprüche eingelegt, um ihre Ansprüche gegen das Finanzamt geltend zu machen. Die gesellten sich zu den unerledigten Einsprüchen vom 31.12.2011 in Höhe von 3,5 Mio. Fällen. Das geht aus der aktuell im September 2013 vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Statistik hervor (Az. 2013/0833039). Durch diese im Vergleich zum Vorjahr gestiegene und hohe Zahl ergibt sich ein Endbestand an Silvester 2012 von 4 Mio. unerledigten Fällen.

Bereits Teil-Einspruchsentscheidungen (§ 367 Abs. 2a Abgabenordnung, AO) werden als statistischer Erledigungsfall behandelt. Der Fiskus unterstellt, dass insoweit die Einsprüche in den meisten Fällen - anders als in den ehemaligen Fällen zur Entfernungspauschale - durch eine Allgemeinverfügung abgeschlossen werden, was dann kein statistischer Erledigungsfall ist. Der Endbestand von 4 Mio. enthält 2,5 Mio. Verfahren, die ausgesetzt sind oder ruhen und daher von den Beamten nicht abschließend bearbeitet werden konnten.

Dabei ist der Erfolg fast schon vorprogrammiert, denn von den entschiedenen Einsprüchen geht über 60 Prozent zu Gunsten der Steuerzahler aus. In den übrigen Fällen gibt es oft immerhin noch einen Teilerfolg, nur 12,9 Prozent der Einsprüche werden abgelehnt. Abhilfen zugunsten der Steuerzahler beruhen häufig darauf, dass sie erst im Einspruchsverfahren Steuererklärungen abgeben oder Aufwendungen geltend machen bzw. belegen. Ferner wird Einsprüchen, die im Hinblick auf anhängige gerichtliche Musterverfahren eingelegt wurden, durch Aufnahme eines Vorläufigkeitsvermerks in den angefochtenen Steuerbescheid abgeholfen. Insoweit kann aus einer Abhilfe daher nicht automatisch geschlossen werden, dass der angefochtene Bescheid fehlerhaft war.

Und auch dies muss noch nicht das Ende bedeuten. Im Jahr 2012 wurden gegen die Einspruchsentscheidungen der Finanzämter mehr als 60.000 Klagen beim Finanzgericht erhoben, dies entspricht einer Quote von rund 1,6 Prozent der insgesamt erledigten Einsprüche. Davon führt in der Regel knapp die Hälfte zu einem Erfolg für die Steuerzahler. Wenden sich die Bürger in letzter Instanz an den Bundesfinanzhof, gab es hier im Jahr 2012 auch noch einmal in 41,7 Prozent der Revisionsfälle eine für sie positive Entscheidung.

Neben der erstaunlichen Erfolgsquote gibt es eine Reihe von weiteren guten Argumenten, Einspruch einzulegen und das Geld nicht endgültig in der Staatskasse zu belassen. So ist der Einspruch unabhängig davon kostenlos, wer anschließend als Gewinner aus dem Verfahren hervorgeht. Der Widerstand bringt einen Liquiditätsvorteil, da strittige Beträge auf Antrag des Steuerzahlers nicht sofort bezahlt müssen, sondern bis zur Entscheidung von der Vollziehung ausgesetzt werden können. Darüber hinaus bringt der späte Erfolg auch noch üppige Zinsen. Bekommen Bürger oder Unternehmer nämlich erst nach langem Hin und Her Recht, kommt auf die Erstattungsbeträge auch noch ein attraktiver Jahreszins von sechs Prozent hinzu. Solche Renditen lassen sich derzeit bei den Banken kaum erzielen.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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